Portugals Regierung zerfällt wegen Budgetsanierung

Portugal befindet sich in einer massiven Regierungskrise. Materieller Grund dafür ist ein Streit über die Budgetsanierungspolitik. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar hat nun auch Außenminister Paulo Portas sein Amt zur Verfügung gestellt. Portas ist eine Schlüsselfigur in der aus Sozialdemokraten und Christdemokraten bestehenden Koalitionsregierung, da er gleichzeitig Parteivorsitzender der christdemokratischen CDS-PP ist.

Bisher bestand die zwölfköpfige Regierung in Lissabon aus fünf Sozialdemokraten, drei Christdemokraten und vier Parteilosen. Sollte Portas CDS-PP überhaupt aus der Regierungskoalition austreten, dann wäre die Mehrheit im Parlament in Lissabon dahin. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho müsste seinen Rücktritt einreichen. Neuwahlen mit einem möglichen Machtwechsel hin zu den derzeit in Opposition befindlichen Sozialisten wären dann wohl die Konsequenzen. Letzten Informationen zufolge dürften die Christdemokraten dieses Szenario verhindern und doch in der Regierung bleiben wollen. Jedoch soll der Koalitionsvertrag neu verhandelt werden.

Portugals Politik verabschiedet sich vom Sparkurs

Nach monatelangen Protesten vieler Bürger gegen die Sparpolitik möchte die Regierung nun offensichtlich den bisher umgesetzten Sparkurs verlassen. Dabei kommen Lissabon sowohl die Europäische Union als auch der Internationale Währungsfonds entgegen. So bekam Portugal bisher insgesamt 78 Milliarden Euro an Hilfsgeldern. Gleichzeitig wurden die Sparziele wesentlich gelockert. Von Seiten der EU hat man den Portugiesen für 2013 ein weiteres Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent und 2014 von vier Prozent zugestanden. Portugal wird diese vereinbarten Ziele aber heuer deutlich verfehlen. Wie die Finanzstatistikbehörde in Lissabon meldet, vergrößerte sich das Budgetdefizit allein im ersten Quartal 2013 auf 10,6 Prozent des BIP. Gleichzeitig wird die portugiesische Wirtschaft auch 2013 um 2,3 Prozent schrumpfen, 2012 reduzierte sie sich um 3,2 Prozent.

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