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8. Juli 2013 / 08:51 Uhr

Neue Finanzspritze für Griechenland trotz Reformversagen

Neues Geld soll der marode griechische Staat schon bald durch die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erhalten. Und das obwohl keine der geforderten Reformen umgesetzt worden ist. Aktuell steht die Überweisung von weiteren 8,1 Milliarden Euro an Athen vor der Tür. Heute treffen dazu die EU-Finanzminister in Brüssel zusammen.

Trotz des kompletten Reformversagens wird es neues Geld geben. EU-Kommissar Olli Rehn möchte die neue Hilfstranche lediglich in Raten auszahlen, um weitere drei Monate für Reformvorhaben zu gewinnen. Damit möchte die EU laut Rehn den “Druck auf Griechenland” erhöhen. Diesen verspüren die griechischen Politiker und Spitzenbeamten allerdings nicht. Sie vertrauen weiterhin darauf, dass die Troika weiteres Geld ins Land pumpt, auch wenn alles beim Alten bleiben wird.

240 Milliarden Euro, aber keine Reformen

Insgesamt macht das Hilfspaket an die maroden Griechen 240 Milliarden Euro aus. Die im Gegenzug eingeforderten Reformen werden aber nur zögerlich oder überhaupt nicht angegangen. Insgesamt sollten die Griechen etwa in der öffentlichen Verwaltung in den nächsten Jahren 150.000 Beamte einsparen. Geschehen ist nichts, – von den bisher bereits einzusparenden 12.500 öffentlich Bediensteten mussten nur 99 tatsächlich gehen. In der jüngsten Vergangenheit ist die Schließung des aufgeblähten öffentlichen Rundfunkssenders ERT nach Protesten gescheitert, – die dort beschäftigten 2.700 Journalisten, Techniker und Verwaltungsangestellten sitzen weiterhin auf ihren Posten. Mit der neu gebildeten schwarz-roten Regierung unter Samaras (ND) und Venizielos( PASOK) ist die alte Vetternwirtschaft in Athen weiterhin eingemauert.

Die Griechen können jedoch für neues Hilfsgeld optimistisch sein, auch wenn es in Tranchen kommt, die Troika hat bisher trotz Reformstau immer noch das Geld überwiesen. Und dieses wird nicht in die marode Wirtschaft Griechenlands investiert, sondern geht fast zur Gänze an das internationale Bankensystem weiter.

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