Die spanische Schwesterpartei der ÖVP, die christdemokratische Partido Popular (PP), versinkt in einem Korruptions- und Parteispendenskandal von gigantischem Ausmaß. In den letzten mehr als zwanzig Jahren sollen Politiker der regierenden PP Millionenspenden von Bauunternehmen, Lieferanten und Dienstleistern erhalten haben. Im Gegenzug verschafften ihnen Politiker und Staatsfunktionäre Baulizenzen und öffentliche Aufträge.
Unter anderem wird auch der amtierende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verdächtigt, jahrelang auf den Zuwendungslisten von Unternehmen gestanden zu haben, um im Gegenzug Entscheidungen für diese Firmen zu unterstützen. Seit einer guten Woche ist der ehemalige Schatzmeister der spanischen Schwarzen, Luis Bárcenas, in Untersuchungshaft.
48,2 Millionen Euro auf Auslandskonten
Luis Barcenas ist die Schlüsselfigur in diesem spanischen Korruptionsskandal. Er, der zwischen 1991 und 2010 die Parteifinanzen der Volkspartei verwaltete, wird von der spanischen Justiz verdächtigt, allein auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt zu haben. Der spanische Korruptions-Ermittlungsrichter Pablo Ruz vom Nationalen Gerichtshof in Madrid hat nun die die Zahlung einer Sicherheitsleistung von 43 Millionen Euro angeordnet, die solange eingefroren werden soll, bis Bárcenas verurteilt wird und Schadenersatz leisten muss.
