Luxemburgs Juncker steht vor politischem Ende

Der langjährige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker könnte vor seinem baldigen politischen Aus stehen. Der Christdemokrat steht im Zentrum der politischen Kritik wegen mangelhafter Aufsicht über den luxemburgischen Geheimdienst. Nach insgesamt 50 Sitzungen hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Parlaments festgestellt, dass Juncker als Regierungschef seine Aufsichtspflichten über den Geheimdienst zu wenig wahrgenommen habe.

Im 60 Sitze umfassenden luxemburgischen Parlament stimmten 34 Abgeordnete gegen Juncker, darunter auch die 13 Abgeordneten des sozialdemokratischen Koalitionspartners, nur die eigene Fraktion hielt ihm die Treue. Nun stehen ein Rücktritt als Regierungschef bzw. Neuwahlen des Abgeordnetenhauses im Raum. Vor allem die Sozialdemokraten wittern Morgenluft und hoffen auf einen Machtwechsel nach der 18-jährigen Regierungsperiode Junckers.

Juncker hat nicht nur Freunde

In Luxemburg gilt der christdemokratische Langzeitregierungschef zwar in der Öffentlichkeit als beliebt, im politischen System auf Landes- und Europaebene hat er sich aber nicht nur Freunde geschaffen. Vor allem seine Funktion als Eurogruppen-Chef seit 2005 hat ihm wachsenden Widerstand innerhalb der Europäischen Union eingebracht. Im Jänner 2013 legte Juncker deshalb auch sein Mandat nieder, der niederländische Sozialdemokrat und Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wurde zu seinem Nachfolger bestimmt.

Sollten sich Sozialdemokraten und Opposition in Luxemburg tatsächlich auf einen Rücktritt Junckers verständigen, dann könnten Neuwahlen zu einem spannenden Duell um die künftige Regierungsmehrheit im Großherzogtum werden. Aktuell halten Junckers Christdemokraten 26 Sitze, die Sozialdemokraten 13, die liberalen Demokraten 9, die Grünen 7, die konservativen Reformdemokraten 4 und die Linken 1 Mandat.

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