EU möchte Griechenland, Irland und Portugal neue Milliarden-Kredite zuschanzen

Weiteres EU-Geld soll durch die Europäische Union in die Krisenländer Griechenland und Irland gepumpt werden, wenn es nach den Vorstellungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem geht. Der  sozialdemokratische Finanzminister der Niederlande sieht den April 2014 als nächste Wegmarke, um zu entscheiden, ob und wie viel an neuen, zusätzlichen Hilfsgeldern etwa an das marode Griechenland überwiesen werden soll.

Laut Dijsselbloem werde es dann einen neuerlichen „kompletten Kassasturz“ für Griechenland geben. Die EU werde auf Grundlage dieses Kassasturzes entscheiden, ob es zu einem neuerlichen Schuldenerlass bzw. einer direkten „Rekapitalisierung“ des griechischen Bankensektors durch Mittel aus dem ESM kommen werde.

Auch Irland und Portugal stehen auf einer neuen Hilfsagenda

Aber nicht nur das EU-Dauersorgenkind Griechenland steht auf einer neuen Hilfsagenda. Der niederländische Finanzminister stellte auch weitere Finanzhilfen für Irland und Portugal in Aussicht. Beide Euro-Krisenländer befinden sich bereits derzeit unter dem Euro-Rettungsschirm. Über das konkrete Ausmaß der benötigten Hilfe will sich die EU bis nach den deutschen Bundestagswahlen einen konkreten Überblick verschaffen.

Vor allem ein zweiter Schuldenschnitt für Athen könnte noch für breiten Diskussionsbedarf sorgen. Obwohl auch der Internationale Währungsfonds für einen solchen Schuldenschnitt eintritt, hat die deutsche Bundesregierung  diesen und weitere Finanzmittel in den vergangenen Monaten ausgeschlossen. Bei einem solchen Schuldenschnitt müsste sich auch die EZB beteiligen. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Verluste müssten dann wieder die nationalen Zentralbanken auffangen, und am Ende hätte der Bürger in den EU-Nettozahlerländern Deutschland und Österreich die Zeche zu zahlen.

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