Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen rotes Linzer Finanzmanagement

Finanzstadtrat Josef Mayr (SPÖ) und der Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn müssen sich wegen der sogenannten Swap-Affäre vor dem Strafgericht verantworten. Penn wirft die Staatsanwaltschaft vor, er habe beim Abschluss des Geschäftes mit der BAWAG seine Kompetenzen missbraucht – der rote Stadtrat Mayr habe dies intern ausdrücklich genehmigt. Mayr sieht sich selbst als unschuldig und „Opfer“.

Die Anklageschrift trifft die rote Rathausmannschaft in der oberösterreichischen Landeshauptstadt auf dem falschen Fuß. Ende Juli soll eine Verhandlung zwischen der BAWAG und der Stadt über Schadenersatz am Handelsgericht Linz über die Bühne gehen. Dort könnte sich entscheiden, ob Linz für den bisher entstandenen Schaden von 470 Millionen Euro selbst gerade stehen muss oder ihn teilweise auf das Finanzinstitut überwälzen kann.

SPÖ-Landesparteiobmann Ackerl macht Genossen die Mauer

Oberösterreichs SPÖ-Landesparteiobmann Josef Ackerl lehnt trotz der neuen juristischen Entwicklungen einen Rücktritt von SPÖ-Finanzstadtrat Mayr weiterhin ausdrücklich ab. Ackerl kritisierte die Anklagebehörde und nannte die Anklageschrift „dürftig“. Er kann sich erst bei einer Verurteilung Mayrs politische Konsequenzen vorstellen. Für Bürgermeister Dobusch und die übrige SPÖ-Riege, die seit Jahren in Sachen Swap-Affäre politisch mauert, sieht er überhaupt keinen Handlungsbedarf.

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