Faymann-Staatsanwältin stellt Verfahren wegen linker Morddrohung ein

Am 25. Dezember 2012, am Christtag also, gingen mehrere Drohmails bei der Kontaktadresse des Wiener Akademikerballs ein. Gelesen hat die der Organisator des Balls, der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Udo Guggenbichler. Aufgrund des Inhaltss erstattete er Anzeige. Obwohl schnelll Verdächtige ausgeforscht waren, wurde das Verfahren jedoch rasch eingestellt.

Drohung nicht gegen konkrete Person, „nur“ gegen FPÖ

Weil die Hassnachrichten nicht an eine konkrete Person gerichtet waren, sondern an die allgemeine Informationsadresse des Akademikerballs gesandt wurden, muss sich Guggenbichler nicht angesprochen fühlen, befand die Staatsanwaltschaft Wien und begründete unter anderem damit die Einstellung. Auf der Homepage des Balls werde nur die Freiheitliche Partei Österreichs als Organisator erwähnt und diese scheint der Justiz nicht besonders schützenswert. Mails wie dieses, das sogar eine Morddrohung beinhaltet, bleiben somit straffrei:

euer Gewissen: tu einmal in deinem Leben etwas gutes und spring gegen die wand bis du verblutest, scheiss nazi-fresse, wir werden dich kriegen, dich töten, dich fressen, du wirst uns erliegen.

In einer weiteren Botschaft wünschen der oder die Schreiber der FPÖ den Tod und schließen mit dem schlichten Reim:

ihr habt keinen glauben und kennt kein gewissen mir würde nicht grausen euch ans bein zu pissen

E-Mails von „gehacktem“ Internetanschluss?

?In der Einstellungsbegründung heißt es, es könne „nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit“ festegestellt werden, dass der Besitzer der ausgeforschten IP-Adresse oder eine nach ihm diesen Internetanschluss verwendende Person die Mails geschrieben hätten. Beide wiesen nämlich die Anschuldigungen von sich und die Staatsanwaltschaft war wie es scheint gerne bereit, ihren Argumenten zu folgen, dass der Internetzugang, von dem die Droh-Mails geschrieben wurden, ja auch „gehackt“ worden sein könnte.

Staatsanwältin vom Faymann-Verfahren

Für den Fall zuständige Staatsanwältin ist übrigens Ursula Kropiunig. Das ist jene Dame, die bereits vor einem Jahr die Inseratenaffäre gegen Kanzler Faymann einstellen wollte, ehe sie auf Geheiß des Ministeriums weiter ermitteln musste. Nun liegt ihr zweiter Vorhabensbericht zur Begutachtung vor. Medien wollen bereits wissen, dass sie den Kanzler auch diesmal nicht anklagen will…

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