Türkische Wirtschaftseliten streiten um Einfluss auf Staat

Nach dem innenpolitisch zunehmend autokratischen Kurs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bahnt sich nun auch in der Wirtschaftspolitik eine Trendwende an. Bisher hatte der Erdogan mit seiner AKP-Regierung einen wirtschaftsliberalen Kurs verfolgt – man deregulierte und privatisierte eine ganze Reihe von Staatsunternehmen. Als Kniefall vor dem NATO-Partner USA und als Vorleistung für einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union wollte man sich als „westliche Wirtschaftsmacht“ andienen.

In der Türkei ist als Konsequenz dieser Wirtschaftspolitik aber die Schere zwischen Ober-, Mittel- und Unterschicht immer größer geworden. Diese Pauperisierung gewisser Bevölkerungsschichten hat gerade in der Wählerschaft der AKP ihre Spuren hinterlassen. Gleichzeitig ist ein Streit der alten und neuen Wirtschaftseliten in Ankara und Istanbul ausgebrochen. Als Konsequenz zeichnet sich nun eine Trendwende in der ökonomischen Ausrichtung des kleinasiatischen Staates ab.

Nach Gezi-Park-Protest holt Erdogan Etatisten als Berater

In den inneren Zirkeln von Wirtschaft, Verwaltung und Politik macht seit Wochen ein Gerücht die Runde: Der Gezi Park-Protest sei von gewissen wirtschaftlichen Eliten gesteuert, um Erdogan zu stürzen. Man vermutet die „anatolische Bourgeoisie“ hinter den öffentlichen Kundgebungen gegen den islamistischen Ministerpräsidenten. Genannt werden etwa Ergun Özen, Präsident der Garanti Bank, oder der Textilindustrielle Cem Boyner und andere Großunternehmer, die keine Freude mit Erdogan haben. Sie wollen eine Neuausrichtung der Politik in der Türkei. Demgegenüber scharen sich die alten Eliten der Feudalwirtschaft noch stärker um die AKP und den Ministerpräsidenten.

Ein neuer Wirtschaftsberater soll das Profil der Regierung Erdogan nun schärfen. Der Ministerpräsident holte sich den Finanzanalysten Yigit Bulut an Bord. Er ist ein scharfer Kritiker des bisherigen wirtschaftliberalen Kurses und fordert als Etatist eine starke Rolle der Politik gegenüber der Wirtschaft. Dieser Bestellung könnte ein radikaler Kurswechsel in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung folgen, der die Türkei noch weiter weg von Europa und zurück in die islamische Feudal- und Staatswirtschaft führt.

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