Linkes Expertenkabinett von Tschechiens Präsident Zeman angelobt

Der linke tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat ein Expertenkabinett unter der Leitung des Wirtschaftsberaters Jiri Rusnok angelobt. Dieses stellt eine Art Präsidialregierung von Zemans Gnaden dar. Unter Rusnoks Leitung versammelt es 15 Regierungsmitglieder, die teilweise Parteigänger der sozialdemokratischen CSSD bzw. der linkssozialistischen außerparlamentarischen „Partei der Bürgerrechte“ sind. Zeman, selbst Ehrenpräsident der „Partei der Bürgerrechte“, bezeichnet die von ihm eingesetzte Regierung als „Kabinett der Fachleute“.

Als vordringlichste Aufgabe hat Zeman die Regierung angewiesen, die unter dem Vorgängerkabinett von Petr Necas aufgebrochene Korruptions- und Spitzelaffäre aufzuklären. Gleichzeitig hat die Expertenregierung aber nur insgesamt 30 Tage Zeit, um sich einer ersten Vertrauensabstimmung im Prager Abgeordnetenhaus zu stellen. Dort wird sich jedoch keine Mehrheit finden, da weder die konservative ODS des Ex-Premiers Necas mit ihrem liberalen Koalitionspartner Top 09 unter Karl Schwarzenberg noch die oppositionellen Sozialdemokraten die neue Regierung anerkennen und unterstützen wollen.

Regierung Rusnok könnte ohne Mehrheit bis Mai 2014 regieren

Nach dem zu erwartenden Misstrauensvotum des tschechischen Parlaments gegen die neue Regierung Rusnok bleibt es Zeman überlassen, wen er wann mit einer neuen Regierungsbildung beauftragt. Lässt er sich Zeit, so könnte Rusnok bis zu den regulären Wahlen im Mai 2014 im Amt verweilen, ohne dass er eine entsprechende Unterstützung bei den gewählten Volksvertretern hat. Zeman könnte die Zeit nutzen, rund um Rusnok und die „Partei der Bürgerrechte“ eine linke Präsidentenpartei zu formieren, die dann als dritter Block neben der bürgerlichen Allianz von ODS und Top 09 und der CSSD in die Wahlen geht.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft an das Parlament den Antrag gestellt, die Immunität von Ex-Ministerpräsident Necas aufzuheben, um die Ermittlungen voran zu treiben. Necas spricht von politisch gesteuerten Untersuchungen, die gegen ihn und sein ehemaliges Regierungsteam angestrengt worden seien.

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