Eine noch nie dagewesene Ausgabenflut für die nächsten vier Jahre versprechen die derzeit im deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien. Sowohl Regierung als auch Opposition öffnen die Füllhörner mit Milliarden-Wahlversprechen. Die Antwort auf die Frage, wer diese am Ende finanzieren soll, bleiben die Wahlkämpfer generell schuldig. Dass bei jeder ausgabenseitigen Maßnahme der steuerzahlende Mittelstand wieder einmal zum Handkuss kommen wird, ist Experten bereits heute klar.
Die Nase vorne bei zukünftigen Ausgaben haben die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke. Gemeinsam kommen die drei Linksparteien im Falle eines Wahlerfolgs auf nicht weniger als 279,4 Milliarden Euro Ausgaben. In Wahrheit gehen die Parteien wohl davon aus, dass die Wähler nach der Bundestagswahl die Versprechen schnell wieder vergessen.
SPD-Wahlversprechen kosten 59 Milliarden Euro
Allein die Wahlversprechen der SPD, die sich immer noch Hoffnungen auf einen Bundeskanzler Peer Steinbruck und Rot-Grün macht, schlagen mit 59,1 Milliarden zu Buche. Übertroffen werden sie von ihrem Bündnispartner, den Grünen, die im Steuer- und Sozialbereich gleich 59,7 Milliarden Euro an Mehrausgaben programmatisch eingeplant haben. Mit wenig Chancen auf eine Regierungsbeteiligung, dafür aber umso ausgabenfreudiger, gibt sich die neokommunistische Linke. Sie hat ein Ausgabenpaket von 160,8 Milliarden Euro geschnürt.
Etwas kleinere Brötchen backen CDU/CSU und FDP. Derzeit selbst in Regierungs- und Finanzverantwortung, generieren die Unionsparteien eine Summe von 11,8 Milliarden Euro an Mehrausgaben, die sich selbst als Steuersenkungspartei darstellende FDP würde die Staatsausgaben sogar um 1,5 Milliarden Euro reduzieren.
