GVB-Präsident Götzl vergleicht Pleitenbankpaket mit NS-Ermächtigungsgesetz

Scharfe Formulierungen fand der Verbandspräsident des Genossenschaftsverbandes (GVB), Stephan Götzl, bei einer Tagung zum 120. Geburtstag dieser Vereinigung im Freistaat Bayern. Er verglich in seiner Rede die aktuellen Vorschläge und Initiativen der Europäischen Union zur Abwicklung von Pleitenbanken mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten aus dem Jahr 1933. Der GVB ist allein in Bayern das Sprachrohr von 1291 Genossenschaften mit 2,8 Millionen Mitgliedern.

Vor allem den Eingriff in bewährte Strukturen wie die landwirtschaftlichen und gewerblichen Kreditgenossenschaften im lokalen und regionalen Bereich will Götzl vor einem europäischen Haftungsverbund schützen. Bei einer Durchsetzung einer europäischen Bankenunion würden nämlich deutsche Kreditinstitute und deren Sparer wieder einmal die Zeche für marode Bankinstitute in Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien zahlen. Götzl dazu wörtlich und in Anspielung auf das NS-Ermächtigungsgesetz: „Wir in Deutschland haben schlechte Erfahrungen mit Ermächtigungsgesetzen gehabt.“

EU-Kommission ist empört, Götzl legt nach

Postwendend kam es natürlich zu einem Aufschrei der Empörung bei Entscheidungsträgern der EU. Brüssel betonte, die EU-Kommission habe „keinerlei Absicht auf solche groben Verkürzungen zu antworten“.

Angesprochen auf die Entrüstung und Kritik an seinem Vergleich legte Götzl gegenüber Spiegel-Online in einem Interview noch nach:

Ich habe das bewusst so gesagt. Wir stehen an einem entscheidenden Punkt: Wir müssen ganz genau hinschauen, ob und wie unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa verändert wird. Wir müssen bereit sein, aus der Geschichte zu lernen und uns zu wehren, wenn Demokratie und Rechtsstaat gefährdet wird.

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