Besetzte oder Vasallen: Warum Europa vor den USA buckelt

„Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft“, sprach Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview und die Medien jubelten ihr wie gewohnt zu, bezeichnete diesen zu nichts verpflichtenden Satz gar als „klare Ansage“. Kritische Nachfragen, wie Deutschland denn damit umgehe, dass „man“ sich in der Vergangenheit nicht an deutsches Recht gehalten hat, blieben aus. Wie wohl? Gar nicht. Schwamm drüber! Und Österreichs Kanzler Faymann? Der hält es da ganz mit Angela Merkel.

NATO ist keine Partnerschaft

Warum weder Deutschland noch andere europäische NATO-Mitglieder den Mut finden, klarer Protest zu artikulieren gegen den Umgang der Supermacht USA mit den angeblichen Partnern, erklärt der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, im aktuellen FPÖ-TV-Magazin. Es liege daran, dass es sich bei der NATO in Wahrheit nicht um eine Partnerschaft handel, sondern um „ein Mittelding zwischen Besatzungs- und Vasallenverhältnis“. In Deutschland befinde sich heute noch eine enorme Streitmacht, die „imperiale amerikanische Agenden“ vertrete. In Frankreich sei die Unterwerfung unter die USA seit den Zeiten von Jacques Chirac so klar, dass man nicht zu einer eigenständigen Politik bereits sei, erläutert Hübner die Zusammenhänge.

Die Möglichkeit, europäisches Selbstbewusstsein angesichts des unglaublichen Spionage-Skandals zu zeigen, hätten Länder, die nicht der NATO angehören, etwa Österreich, das jedoch außenpolitisch wie so oft versagt. Hübner skizziert die Schritte, die nun nötig und angemessen wären: Rückberufung des eigenen Botschafters und Einbestellung des US-Botschafters, Verlangen der Preisgabe aller lokalen Geheimdienst-Mitarbeiter sowie Einleitung von Strafverfahren.

US-Staatsbürger in Kaserne Zeltweg

Nichts von alldem geschieht – nicht einmal in einem konkreten Verdachtsfall. In der Kaserne Zeltweg sitzen zwei US-amerikanische Staatsbürger in einem eigenen Büro. Angeblich versorgen sie die Eurofighter mit Codes und sichern so deren Betrieb. FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky hat jedoch Anlass zu befürchten, dass sie hier auch anderen Tätigkeiten nachgehen. Die Firma, bei denen sie angestellt sind, soll zum dem Geheimdienst NSA zuzuordnen sein. Vilimsky hat dazu eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Klug gestellt.

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