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17. Juli 2013 / 07:00 Uhr

Die Österreicher zittern vor der “sicheren Hand” Faymanns

“Wir werden nicht zulassen, dass sich sozial Schwächere keinen Arzt mehr leisten können”, plakatierte die SPÖ in ihrem Gerechtigkeits-Wahlkampf unter dem Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. In Wahrheit haben die Roten aber eine Zweiklassen-Medizin zugelassen. Wer heute einen HNO-Arzt aufsuchen muss und die Kosten nicht selbst trägt, sondern sich auf E-Card behandeln lassen will, muss einige Wochen Wartezeit in Kauf nehmen.

Heute möchte der gescheiterte Verteidigungsminister und jetzige Spin-Doktor Norbert Darabos den Österreichern einreden, dass Kanzler Werner Faymann in schwierigen Zeiten eine sichere Hand hätte. Doch bei den horrenden Arbeitslosenzahlen, vergeigter Bildungspolitik, zügellosem Zuzug und Rekordschulden wird einem ganz angst und bang.

Magistratsbeamte gehen mit 53 Jahren in Pension

Von sicherer Hand ist keine Spur. Die Eurozone wankt von einer Katastrophe zur nächsten, die Hilfszahlungen sind schon längst ein Fass ohne Boden, in Österreich schreckt täglich ein neuer Konkurs. Die Menschen zittern auch hierzulande um ihre Jobs. Jugendliche genauso wie Ältere. Bei den Pensionen hat die SPÖ-ÖVP-Regierung an einigen Schrauben gedreht. Viele meinen, an den falschen. Denn so wurde zwar der Gang in die Invaliditätspension erschwert, aber allein im Wiener Magistrat gehen heuer hunderte Frühpensionisten im Schnitt mit 53 Jahren in den Ruhestand. Unerklärbar bleibt, dass ausgerechnet der Beamtenbereich am meisten von der “Hacklerpension” profitiert. Das Forschungsinstitut der Industriellenvereinigung hat kürzlich vorgerechnet, dass das alles unseren Enkeln auf den Kopf fallen wird.

Zügelloser Zuzug wird bejubelt

Faymann und Spindelegger denken aber offenbar nicht so weit und im Hinblick auf die immer näher rückenden Nationalratswahlen signalisiert keiner der beiden einen Willen zur Veränderung. Da wird den Wählern lieber eitel Wonne vorgegaukelt und die steigende Einwohnerzahl in Österreich bejubelt. Laut Statistik Austria stieg diese auf mehr als 8,45 Millionen. Das hätten wir den Zuwanderern zu verdanken, denn im Vorjahr kamen um 40 Prozent mehr Ausländer zu uns als 2011. Das freut die kurzsichtige Regierung, die freilich nicht offen sagen kann, dass die starke Zuwanderung auch für soziale Probleme sorgen wird. Wer noch Arbeit findet, wird dazu beitragen, dass die Löhne weiter sinken, wer keine Arbeit findet, belastet das Sozialsystem. So einfach ist die Rechnung, die in linken Kreisen nicht als logische Entwicklung, sondern als ausländerfeindliche Behauptung wahrgenommen wird.

Faymanns von der SPÖ-Zentrale vielbeschworene “sichere Hand” wird nicht ausreichen, um diese schwierigen Zeiten zu meistern. Ein natürlicher Hausverstand wäre da schon ein bewährteres Mittel, um die Herausforderungen zu bestreiten und den Österreichern mehr Hoffnung für die Zukunft zu geben.

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