Kärnten: Muss Landeschef Kaiser nun abdanken?

Knalleffekt in der Kärntner Top-Team-Affäre: Laut einem Bericht der Kärntner Woche sagte ein Zeuge unter Wahrheitspflicht aus, dass das SPÖ-Präsidium beschlossen habe, dass SPÖ-Landesräte der SPÖ-Firma Top Team Aufträge erteilen sollen. Dies könnte den Rücktritt von Landeshauptmann Peter Kaiser, der erst seit wenigen Monaten in Amt ist, zur Folge haben.

Des Kaisers neue Kleider, nämlich saubere Politik zu machen, könnten ganz im Sinne des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen also nur ein Märchen sein. Genauso wie die Ankündigung des SPÖ-Chefs im Wahlkampf, sein Amt zurückzulegen, falls die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erheben werde. Vergangenen Samstag schwächte Kaiser diese Version im ORF-Radio ab: Er werde zurücktreten, falls eine Anklage „die Tätigkeit eines Landeshauptmannes beeinflussen würde“.

SPÖ-Präsidium war laut Zeuge informiert

Ob tatsächlich Anklage erhoben wird, steht noch nicht fest. Die Einvernahmen in der Top-Team-Affäre sind jedenfalls abgeschlossen und der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Überprüfung übergeben worden. Laut Woche hat ein Zeuge aus den Reihen der SPÖ unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass der Auftrag an die SPÖ-Firma Top Team im Präsidium der roten Landespartei beschlossen wurde. Den Schwellenwert von 40.000 Euro, ab dem Aufträge laut Bundesvergabegesetz ausgeschrieben werden müssen, habe man umgangen, indem die Aufträge gesplittet wurden, gab dieser Zeuge angeblich an. Das SPÖ-Präsidium sowie der jetzige Landeshauptmann seien darüber informiert gewesen.

Die SPÖ-Politiker haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Landeshauptmann Peter Kaiser dementierte in den Kärntner Medien auch die Darstellung des Zeugen: Im Parteipräsidium sei nie darüber gesprochen worden, die Partei habe damit nichts zu tun. Das Ganze sei ein „Politikum“.

Vier SPÖ-Landesräte angezeigt

Die Ermittlungen stammen noch aus der Zeit des Kärntner Wahlkampfes. Die von der FPK geführte Landesregierung hatte vier SPÖ-Landesräte  – neben Kaiser und Finanzlandesrätin Gaby Schaunig auch noch den jetzigen Landtagspräsidenten Reinhard Rohr und Ex-Gesundheitslandesrat Wolfgang Schantl – angezeigt, weil diese im Wahlkampf 2009 Landesaufträge in Höhe von insgesamt 390.000 Euro an die parteieigene Werbeagentur Top Team vergeben haben. Der Vorwurf: Es seien Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden. Es habe keine Ausschreibung gegeben.

Werbung an SPÖ-Generallinie angepasst

Dass die damals mit Landesmitteln bezahlten Inserate in einem engen Konnex zur Landtagswahl standen, scheint jedenfalls eindeutig. Auf einer Rechnung heißt es beispielsweise „Werbelinie Schantl unter Anpassung an SPÖ-Generallinie“.

Aber was bedeutet das schon in der von roten Parteigängern unterjochten Staatsanwaltschaft? Auch bei Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) gibt es in der Inseraten-Affäre schwerwiegende Indizien dafür, dass sie bei den ÖBB und der ASFINAG Werbeeinschaltungen für ausgesuchte Boulevardmedien bestellt haben. Faymann und Ostermayer könnten somit Untreue und Amtsmissbrauch begangen haben. Dennoch soll die Staatsanwaltschaft, wie Medien zu entnehmen war, die Einstellung des Verfahrens gegen den Kanzler und den Staatssekretär empfohlen haben.

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