Spaniens Ministerpräsident erneut massiv wegen Korruption belastet

Ähnlich wie in Griechenland bricht nun auch in Spanien das über Jahrzehnte tradierte schwarz-rote Korruptionssystem an allen Ecken und Enden auf. Die seit 1975 ununterbrochen regierenden Christdemokraten bzw. Sozialisten haben sich über die Jahre in Madrid und den spanischen Provinzen ein System aus Einflussbereichen geschaffen, über das Auftragsvergaben und Parteispenden ausgetauscht wurden.

Mit dem nun in Haft genommenen ehemaligen Schatzmeister der christdemokratischen Partido Popular (PP), Luis Bárcenas, packt nun erstmals ein „Kronzeuge“ aus. Bárcenas hat vor allem über den amtierenden schwarzen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und die aktuelle Parteispitze viel zu erzählen. Über die Jahre sollen durch Bárcenas Millionen in die Partei- und Privatkassen der PP und ihrer Spitzen geflossen sein.

Schatzmeister legte „doppelte Buchführung“ offen

Obwohl Rajoy bisher jegliche Verbindung zu den angeblichen Schwarzgeschäften der PP dementiert hatte, wird die Liste der belastenden Dokumente und Aussagen täglich länger. So offenbarte Ex-Schatzmeister Bárcenas gegenüber dem Untersuchungsrichter das in der PP offenbar übliche System einer „doppelten Buchführung“. Es soll in der Ära des ehemaligen PP-Ministerpräsidenten José Maria Aznar in den Jahren 1996 bis 2004 eingeführt worden sein. In diesem Zahlenwerk sollen jene Parteispenden aufgelistet sein, für die im Gegenzug Infrastrukturprojekte bei öffentlichen Auftragsvergaben an die jeweiligen Gönner zugeteilt wurden.

Bárcenas gilt als treuer Gefolgsmann Aznars. Er diente aber in den Jahren 2004 bis 2009 auch dem damaligen Oppositionsführer Rajoy und musste sein Amt erst abgeben, als handfeste Korruptionsfälle im Umfeld der Christdemokraten nicht mehr zu verschleiern waren. Laut Informationen aus den Strafakten soll der ehemalige Schatzmeister als „Mitwisser“ aber persönlich bis 2012 weiterhin auf der Gehaltsliste der PP gestanden haben. In den Jahren 2009/2010 sollen allein an Ministerpräsident Rajoy insgesamt 90.000 Euro aus schwarzen Kassen überwiesen worden sein.

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