Umstrittene Ungarn-Doku: Wie viel hat der ORF manipuliert?

Die roten Meinungsmacher am Küniglberg haben sich mit der Ausstrahlung der Dokumentation “Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa?” (26.9. 2012) ziemlichen Ärger eingehandelt. Eva Maria Barki, eine gebürtige Ungarin, die in Wien als Rechtanwältin tätig ist, hat gemeinsam mit 461 weiteren Beschwerdeführern bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) Klage gegen den ORF eingebracht. Barki wirft dem ORF unseriöse und unausgewogene Berichterstattung vor, im Besonderen zum Thema “von Rechtsradikalen verfolgte Roma”.

Seit Viktor Orbán mit seiner FIDESZ-Partei  und einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit Ungarn regiert, ist das Land einem ORF-Bashing übelster Art ausgesetzt. Erste Anzeichen dafür lieferte bereits  ORF-Korrespondent Ernst Gelegs bei einer Diskussion im Februar 2011 im Österreichischen Journalisten Club (ÖJC), wo er ausgestattet mit Sätzen wie “Rücksichtsloser Umgang mit der Macht”, “Da läuft einem der kalte Schauer über den Rücken” oder “Der Präsident ist nur eine Marionette des Premierministers” den ungarischen Botschafter in Wien, Vince Szalay-Bobrovniczky, dermaßen zum Schäumen brachte, dass dieser – hätte sich Gelegs für seine Wortwahl nicht entschuldigt – das Podium verlassen hätte.

Keine Freunde der Orbán-Regierung

Gelegs gehört der linken Riege der ORF-Journalisten an. Gleiches haftet auch Paul Lendvai an, den der ORF gerne als Ungarn-Kenner ins Fernsehen bringt. Beide sind alles andere als Freunde der Orban-Regierung, die gerne als rechts tituliert, in Europa aber den Christdemokraten zugeordnet wird. Wen wundert s also, dass die Doku über Ungarn, die im September 2012 über die heimischen Bildschirme flimmerte, nichts Schmeichelhaftes über die aktuelle Regierung gebracht hat? Dass es aber so schlimm wird, hätten sich selbst die schärfsten ORF-Kritiker nicht träumen lassen.

Behörde weist Seher-Beschwerde ab

Rechtsanwältin Barki hat ihren Unmut darüber nicht nur Generaldirektor Alexander Wrabetz und dem ORF-Publikumsrat mitgeteilt, sondern bei der KommAustria Beschwerde geführt. Diese hat die Behörde mit Bescheid vom 17.4.2013 abgewiesen. Damit endet die Sache aber nicht. Barki berief gegen diesen Bescheid, womit das Verfahren nun beim Bundeskommunikationssenat am Ballhausplatz anhängig ist. Sollte auch dieser für den ORF und gegen die Beschwerdeführer entscheiden, bleibt Barki nur noch der Gang zum Verwaltungsgerichtshof.

Doku-Länge als Ausrede für Objektivität

Der ORF wehrt sich freilich gegen die Vorwürfe. In seiner Stellungnahme an die KommAustria führt er kurioser Weise an, dass über viele Dinge deshalb nicht berichtet worden wäre, weil eine Dokumentation eine bestimmte Länge nicht überschreiten dürfe. Die Zuseher hätten keine zeitlich unbeschränkte Aufnahmekapazität. Dazu Barki: “Eine interessante Begründung für die einseitige und tatsachenwidrige Dokumentation.” Da ist das Argument, man habe bei Viktor Orbán vier Mal vergeblich um ein Interview angefragt, ein wesentlich besseres. Die Rechtfertigung des ORF, der stellvertretende Staatssekretär des ungarischen Außenministeriums, Gergely Pröhle, hätte im anschließenden Club 2 die Gelegenheit gehabt, den Inhalt des Films zu widerlegen, ist dagegen wieder ziemlich schwach. Kein Richter würde einem Journalisten in einem Medienprozess Recht geben, wenn dieser einen unobjektiven Bericht damit korrigieren will, indem er auf einen folgenden Artikel verweist.

Roma-Morde ins Bild gerückt

Auch wenn sich der ORF herausreden will, ist es erschreckend, was Lendvai und Co. beim Staatsfernsehen anrichten können. Barki nimmt in ihrer Berufung unter anderem zum Sendungsthema “Von Rechtsradikalen verfolgte Roma” Stellung und versucht aus ihrer Sicht zu beweisen, welcher Unfug im ORF berichtet wurde. Ein Auszug davon:

Der Hinweis auf Überfälle mit Schusswaffen auf Roma in den letzten 4 Jahren, bei welchen 7 Roma erschossen wurden, bewirkt der Eindruck, dass dies auch in der Zeit der konservativen Regierung war, die zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des Filmes immerhin bereits 2 ? Jahre in Amt war. Tatsächlich haben sich alle Vorfälle während der sozialistischen Regierung ereignet. Der Eindruck, dass – wie dies auch in der Ankündigung des Filmes vermerkt wird – unter der Regierung Orban – und auf diese Regierungsperiode bezieht sich der Film – Roma von Rechtsradikalen verfolgt werden, ist falsch, das Objektivitätsgebot ist verletzt.

Wenn die Behörde erster Instanz feststellt, dass in der Dokumentation mit keinem Wort erwähnt wird, dass die Situation der Roma “der Regierung angelastet” werden könne und dass klar gesagt wurde, dass die “Initiative” der Ereignisse zu Ostern 2011 auf die Roma zurückgegangen sei, so ergibt sich für den unbefangenen Zuseher dennoch der Eindruck, dass unter der jetzigen Regierung Roma in Angst und Schrecken leben. In diesem Zusammenhang ist es unerklärlich, wenn die Behörde erster Instanz den Einwand mit der Bemerkung abtut “in einer Dokumentation, in der es um den Zustand eines Landes gehe, werde kein Sonderfall zum Thema gemacht”. Tatsächlich wurde dieses Thema aber in der Ankündigung “von Rechtsradikalen verfolgte Roma” sehr wohl angesprochen.

Das Roma-Beispiel ist nur eines von vielen, das der ORF so hingedreht hat, wie er es wollte. Besonders pikant sind auch die aus dem Zusammenhang gerissenen Passagen von Orbán-Reden, die in die Doku eingeschnitten wurden. So also macht der ORF seine Beiträge und verkauft sie dann ahnungslosen Zusehern als objektive Berichterstattung.

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