Darabos will keinen Schadenersatz für roten Postenschacher leisten

So wie er sich vor dem Wehrdienst gedrückt hat, so drückt sich der unglücklich agierende Ex-Verteidigungsminister und jetzige Spin-Doktor der SPÖ, Norbert Darabos, vor einer Schadenersatzzahlung an das Verteidigungsministerium. Dieses musste einem unterlegenen Bewerber nach einer umstrittenen Postenbesetzung 16.800 Euro zahlen. Ziemlich peinlich:  “Ich bin nur dem Vorschlag von General Entacher gefolgt”, sagt Darabos feiger Weise im Kurier.

Laut Darabos bestelle nicht der Minister, sondern der zuständige Sektionschef einen Abteilungsleiter. Er habe damals nur die Personalentscheidung auf Empfehlung des Generalstabs bestätigt. Im Kurier kommt aber auch der Heeres-Gewerkschafter Wilhelm Waldner zu Wort – und seine Aussage deckt sich nicht mit jener des Ex-Ministers: “In dieser Angelegenheit war die Personalvertretung zwei Mal bei Minister Darabos, einmal schon im Rahmen der Ausschreibung der Stelle, konnte ihn jedoch nicht von seiner Entscheidung abbringen.”

Ungleichbehandlung von Minister und Präsenzdiener

Die Gewerkschaft ortet Ungleichbehandlung. “Selbst von Präsenzdienern, die einen Schaden wie etwa einen Verkehrsunfall verursachen, wird nach den gesetzlichen Vorgaben Schadenersatz verlangt. In diesem Fall hat ein Gericht rechtskräftig festgestellt, dass Willkür vorliegt”, sagt Heeres-Gewerkschaftschef Wilhelm Waldner.

Selbst der Koalitionspartner ÖVP ist über das Verhalten Darabos empört. Generalsekretär Hannes Rauch sagte: “Er hat offenbar keinen Funken Anstand. Sonst würde er die Schadenssumme aus eigener Tasche zahlen.”

Diese Postenbesetzung wird Norbert Darabos noch länger verfolgen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Derzeit liegt der Akt im Justizministerium zur Begutachtung. Somit laufen nicht nur gegen den SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer Ermittlungen (Inseraten-Affäre), sondern auch gegen den Generalsekretär der Partei. Darabos befindet sich also in guter Gesellschaft.

Ein Arbeitsleben lang Differenz bezahlen

Und so kam es zu dem Postenschacher: 2009 war die Position des Abteilungsleiters “Materialstab Luft” neu besetzt worden. Den Posten bekam ein Parteigänger des roten Ministers. Ein unterlegener Bewerber klagte und bekam 2011 vom Gericht recht. Im Urteil heißt es, die Ausschreibung sei auf den “letztlich ernannten Bewerber hingetrimmt” worden. Da die Personalbesetzung “aus unsachlichen Gründen erfolgt ist, liegt Willkür vor”. Ergebnis: Die Republik musste dem Kläger 16.800 Euro zahlen. Damit nicht genug, ließ das Verteidigungsministerium auch verlauten, man werde dem Kläger die Differenz zwischen seinem Vize-Abteilungsleitergehalt und dem Gehalt des Abteilungsleiters abgelten – ein Arbeitsleben lang.

Posten für Sohn des roten Bürgermeisters

Unzensuriert.at hat im November 2011 unter dem Titel “Darabos besorgte Posten für Sohn des roten Bürgermeisters” über einen weiteren Postenschacher  des damaligen Verteidigungsministers berichtet. Die Bundesheergewerkschaft AUF-AFH hatte nämlich angeprangert, dass der Sohn des SP-Bürgermeisters aus dem Heimatort von Darabos, eine Stelle erhalten habe. Und zwar in der Abteilung “Materialstab Luft”. Die FP-Gewerkschafter regte die Causa deshalb so auf, weil es eigentlich einen Aufnahmestopp beim Bundesheer gab. In einem Artikel der Regionalmedien Austria (RMA) sprach der stellvertretende Bundesvoristzende der AFH, Manfred Haidinger, von “Freunderlwirtschaft” und kritisierte: “Einfach formuliert, warten beim heeresinternen Arbeitsamt 3.500 Beamte auf einen Posten, da verstehe ich nicht, warum ein gelernter Maler und Anstreicher auf einen Verwaltungsposten gesetzt wird.”

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