Telekom-Geld: Auch SPÖ und ÖVP stecken im Parteispenden-Sumpf

Der Untreueprozess um mutmaßlich verdeckte Parteispenden sollte das BZÖ endgültig zur Korruptionspartei abstempeln. So könnten es sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP so kurz vor den Nationalratswahlen ausgedacht haben. Doch siehe da: Fast immer, wenn es um Malversationen geht, bei denen ungeniert abkassiert wird, stecken die Roten und die Schwarzen ebenfalls im Dreck.

Interessant ist nur, dass über die Beteiligung der Regierungsparteien in den Boulevardmedien relativ wenig zu lesen ist. Dabei könnte dieser Rundumschlag, den der angeklagte Lobbyist Peter Hochegger (64) am ersten Tag des Prozesses tätigte, das ganze Sommerloch der Medien füllen. Hochegger gab preis, dass die Telekom Austria (TA) nicht nur das BZÖ finanziell unterstützt habe, sondern dass auch Gelder in anderen Richtungen geflossen seien: 20.000 Euro an die im Umfeld der SPÖ angesiedelten Werbeagentur Echo für den Nationalratswahlkampf 2006. Und 96.000 Euro, die von der Hochegger-Firma Valora an die in einem Naheverhältnis zur ÖVP stehenden Agentur White House überwiesen worden waren. Dieses Geld soll 2008 in den Wahlkampf der Jungen ÖVP geflossen sein.

Staatsanwalt ermittelt gegen SPÖ- und ÖVP-nahe Agenturen

Nun könnte man sagen, dass diese Summen im Vergleich zu dem, was das BZÖ laut Staatsanwalt Hannes Wandl als versteckte Parteispende bekommen haben soll, nämlich insgesamt 960.000 Euro, relativ geringe mögliche Korruptionszahlungen waren. Allerdings: Moralisch ist beides zu verurteilen. So wie bei einem Dieb, der sich an der Handtasche einer alten Dame vergreift. Da macht es auch keinen Unterschied, ob der Räuber 50 oder 10.000 Euro erbeutet.

Den Geldfluss in Richtung SPÖ nannte Hochegger bei seiner Aussage „Beziehungspflege“. Der TA habe die Zahlung ganz sicher geholfen, sei doch Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (ebenfalls auf der Anklagebank) nach der für die SPÖ erfolgreichen Wahl vom frischgebackenen Kanzler Alfred Gusenbauer in ein Beratergremium (Thema: Ausbau des Breitbandnetzes) geholt worden. Die Werbeagentur Echo hatte zuletzt erklärt, das Telekom-Geld damals nicht der SPÖ weitergeleitet zu haben. Dies entbehrt nicht einer gewissen Komik, weiß doch jeder, dass der Echo-Verlag, der auch das rote Bezirksblatt in Wien herausbringt, der Partei gehört. Der Staatsanwalt sieht das offenbar ähnlich und ermittelt wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung nun auch in Richtung SPÖ und ÖVP, wobei die genannten Agenturen im Zentrum der Untersuchungen stehen.

Zwei ÖVP-nahe Agenturen genannt

Die ÖVP-nahe Agentur White House hat die Geld-Transaktion längst bestätigt. Nur wollte man nicht gewusst haben, dass Hocheggers Valora das Geld der Telekom ausgegeben hatte. Hochegger sagte, dass man den Schluss ziehen könne, dass es da um Parteienfinanzierung gegangen sei. Im Zuge seiner Aussage nannte der Lobbyist auch die Agentur Mediaselect als Empfänger von TA-Geld. Auch diese Agentur, so Hochegger, würde er dem schwarzen Lager zurechnen.

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