Rot-Grünes Nordrhein-Westfalen kann sich U-Bahn nicht mehr leisten

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen kann sich seine U-Bahn nicht mehr leisten. Insgesamt fehlen 1,1 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen des deutschen Bundeslandes, um den kommunalen Verkehr zu sanieren. In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Bereich der Verkehrsinfrastruktur finanziell massiv unterstützt. Jetzt sind die Kassen geleert und es ist kein Geld mehr für die Instandhaltung da. Bahnstationen und Gleiskörper können nicht mehr erneuert werden.

Im Ruhrgebiet ist die Lage besonders brisant. Insgesamt wohnen in diesem Ballungsraum rund 5,3 Millionen Menschen, die sich auf mehrere Großstädte verteilen. In diesem Großraum ist die Verkehrsinfrastruktur ein zentraler Faktor. Duisburg braucht dringend Geld, um seine U-Bahn-Strecke nach Düsseldorf zu erneuern. Mühlheim möchte seine U-Bahnstrecke wegen der hohen Kosten überhaupt einstellen.

Kein Geld von Bund und Land für die Infrastruktur

Vom Bund ist keine Geld für die U-Bahnstrecken zu erwarten. Eben erst wurden 434 Millionen Euro für die Flughafenstrecke Bonn reserviert. Nordrhein-Westfalen erhielt in den letzten fünf Jahren nur 147 Millionen an Zuschüssen aus der sogenannten „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“. Da sich dieser Betrag wegen knapper Kassen nicht erhöhen wird, könnte dies dazu führen, dass das gesamte Budget aus diesem Titel für die nächsten Jahre bereits verplant ist. Und auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung kommt kein frisches Geld, die finanziert nämlich gerade ein eigenes Fußballmuseum mit 18,5 Millionen Euro aus Landesmitteln mit.

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