Schranken für US-Geheimdienst NSA im Repräsentantenhaus gescheitert

Gescheitert ist der parlamentarische Vorstoß, die Macht des US-Geheimdienstes NSA zu beschränken. Eine Gruppe von Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus unter der Leitung des Republikaners Justin Amash hatte versucht, den Geheimdienst an die kurze Leine zu nehmen, ist aber mit 205 zu 217 Stimmen gescheitert.

Amash hatte eine Initiative gestartet, dass nur noch Verbindungsdaten und Telefongespräche von tatsächlich verdächtigen Personen aufgezeichnet werden sollen. Sollte sich die NSA nicht daran halten, hätte es zu Budgetkürzungen kommen sollen. Unterstützt wurde die Initiative sowohl aus den Reihen von Amashs Republikanern als auch von Teilen der Demokratischen Partei. Als Gegner der Initiative deklarierten sich US-Präsident Barack Obama, die Geheimdienste selbst und zahlreiche Republikaner.

Projekt PRISM schöpft massenhaft Daten der Bürger ab

Aktuell werden durch die NSA im Rahmen des Projektes PRISM weltweit massenhaft Telefondaten und Internetkommunikation abgezapft und geheimdienstlich gespeichert. Derzeit sind diese und andere Projekte des Geheimdienstes durch den sogenannten Patriot Act gedeckt – ein Gesetz mit Generalklausel, das 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September verabschiedet worden war. Auf der Grundlage dieses Gesetzes haben die Vereinigten Staaten auch europäische Regierungen und EU-Institutionen bespitzelt.

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