Salzburg verspekulierte in zwölf Jahren 350 Millionen Euro

Nun steht es schwarz auf weiß fest: Das Land Salzburg hat in den Jahren 2001 bis heute insgesamt 350 Millionen Euro verspekuliert. Errechnet hat das der renommierte Linzer Finanzexperte Meinhard Lukas. Mit diesem aktuellen Status ist die aus dem Jänner 2013 stammende „Erstanalyse“, die der damalige Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) präsentieren ließ, Makulatur. Brenner hatte damals einen  Vermögensüberhang von 74 Millionen gegenüber der Öffentlichkeit behauptet.

Für den Linzer Universitätsprofessor Lukas ist diese Darstellung schlichtweg unzulässig gewesen, da sie nicht die tatsächliche Gesamtdimension ausgeleuchtet hatte. Damals waren nur Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund und Finanzinstituten dargestellt worden, nicht jedoch die landesinternen Saldenlisten, etwa zwischen Landeswohnbaufonds und Landesfinanzen.

Weiterhin rot-schwarzer Skandal

Obwohl der amtierende Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der sich in einer Koalition mit Grünen und Team Stronach befindet, in der neuen Landesregierung alles dazu tut, um es wie einen ausschließlichen SPÖ-Skandal aussehen zu lassen, ist die Faktenlage eine andere. In der Weg-Zeit-Achse der politischen Verantwortung waren nämlich nicht nur Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Landesfinanzreferent David Brenner von SPÖ-Seite im Amt, sondern auch Haslauer als jahrelanger ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter selbst.

Im Kern waren die Spekulationsgeschäfte bereits in den Jahren 2002 und 2003 begonnen worden, wo noch der ehemalige ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger und sein Finanzreferent Wolfgang Eisl die Zügel in der Salzburger Landesregierung finanzpolitisch fest in der Hand hielten.

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