Kardinal Christoph Schönborn ist bestürzt und weilt in Rio de Janeiro

Wer aus Pakistan, Afghanistan oder Tschetschenien nach Österreich kommt, braucht sich um Abschiebung keine Gedanken mehr machen. Zumindest wäre das so, wenn Grüne und Kardinal Christoph Schönborn das Sagen hätten. Sowohl die Parlamentspartei mit Linksextremen in ihren Reihen als auch der Chef der Katholischen Kirche in Österreich, der derzeit in Rio de Janeiro weilt, zeigen sich bestürzt über die Festnahme von Asylwerbern, die nach Pakistan abgeschoben werden sollen.

Für acht der protestierenden Asylanten, die über die Weihnachtsfeiertage die Votivkirche besetzten und danach ins Servitenkloster umgesiedelt wurden, dürfte der Kampf um ein Bleiberecht in Österreich vorerst verloren sein. Am Sonntag wurden diese im Wiener Servitenkloster gemeldeten Asylwerber festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum gebracht. Eine Abschiebung dürfte unmittelbar bevorstehen.

Rechtsstaat und Menschlichkeit kein Widerspruch

Betroffen über diese Entwicklung zeigte sich Kardinal Christoph Schönborn. Er appellierte in einer Aussendung an Politiker und Behörden, von einer Abschiebung Abstand zu nehmen und die in Haft genommenen Flüchtlinge wieder auf freien Fuß zu setzen: “Rechtsstaat und Menschlichkeit dürfen kein Widerspruch sein.” Damit reagierte er ähnlich wie schon die Innsbrucker SPÖ-Gemeinderätin Angela Eberl, die sich gegen die Abschiebung von Fußballern quer legt.

Ähnlich die Grünen: Die Aktion sei “menschlich wie politisch nicht hinnehmbar”, erklärte Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, in einer Aussendung am Sonntag. Auch in der Partei vermutet man einen vom Wahlkampf motivierten Hintergrund. “Die Angst des ÖVP-geführten Innenministeriums bzw. der ÖVP, bei der kommenden Wahl schlecht abzuschneiden, ist offensichtlich so groß, dass sie diese Abschiebung knapp vor der Wahl inszenieren wollen.”

Entscheidung allein nach objektiven Kriterien

Das Innenministerium entgegnete, dass Bundesasylamt und Asylgerichtshof allein nach objektiven Kriterien zu prüfen hätten. Im konkreten Fall sei den Betroffenen mehrmals die freiwillige Rückkehr angeboten worden, außerdem sei die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise mit Unterstützung durch Rückkehrprojekte in ihre Herkunftsländer vorgestellt worden. Keiner der Betroffenen habe diese Möglichkeit in den vergangenen Wochen und Monaten genutzt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, “auch die Ermessensspielräume, die das Gesetz den Behörden einräumt, um möglichst schonend vorgehen zu können, sind ausgeschöpft”.

Unheilige Allianz von Schönborn und Grünen

Während Schönborn und die Grünen in der Asylpolitik offenbar eine unheilige Allianz eingehen, wertet die FPÖ die neueste Entwicklung als Erfolg: “Auf Druck der Freiheitlichen scheint der Rechtsstaat letztlich doch noch zu siegen: Zehn der Illegalen, die Österreich seit Monaten mit Besetzungen und Pseudo-Hungerstreiks erpressen wollen, sind endlich festgenommen worden”, hieß es in einer Aussendung. “Das kann aber wohl nur der Anfang sein”, findet Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. “Alle Illegalen sind natürlich, wie gesetzlich vorgesehen, umgehend in ihre Heimat zurückzuschaffen.”

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