Kärnten: SPÖ-„Verräter“ braucht keine Konsequenzen fürchten

In der Kärntner Top-Team-Affäre geht es immer kurioser zu. Jetzt kam heraus, dass der Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Arnold Gabriel, seinen Chef bei der Staatsanwaltschaft „unwissentlich“ belastet hat. Er habe, so zitiert das Profil, am 6. Mai zu Protokoll gegeben, „dass Dr. Kaiser bei der strategischen Entscheidung zur Umsetzung der Kampagne anwesend war und diese Umsetzung mitentschieden hat“. Dies könnte als Untreue ausgelegt werden.

Der Hauptvorwurf in der Top-Team-Affäre richtet sich gegen Kaiser wegen seiner Zeit als Gesundheitslandesrat. Als solcher soll er der parteieigenen Werbeagentur Top Team Aufträge zugeschanzt haben, möglicherweise zum Zwecke illegaler Parteienfinanzierung. Putzig: Die Wochenzeitung Falter hatte im Gegensatz zum Profil in einem nicht als PR oder SPÖ-Werbung gekennzeichneten Artikel versucht, die Aussagen Gabriels als entlastend für Kaiser darzustellen. Nicht auszudenken, was der Falter aufgeführt hätte, wäre Ähnliches den seinerzeitigen FPK-Politikern vorgeworfen worden. Vermutlich wäre man mit Vorverurteilungen aufgefahren, nicht ohne den Satz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ zynisch hinzuzufügen.

Vorwürfe gegen Kaiser bekommen Substanz

Die Anzeige des Ex-Landeshauptmannes Gerhard Dörfler gegen SPÖ-Mandatare scheint aber nicht unberechtigt zu sein. Die Vorwürfe, Steuergeld für illegale Parteienfinanzierung verwendet zu haben, bekommen immer mehr Substanz. Des Kaisers neue Kleider entpuppen sich als peinlicher Flop. Im Standard glaubt der SPÖ-Landeschef, dass hinter dem Aufkochen der Top-Team-Affäre die ÖVP stecke: „Mit dem Anpatzen meiner Person erhofft sich die ÖVP im Nationalratswahlkampf offenbar einen politischen Vorteil.“

Kenia-Koalition beginnt zu bröckeln

Die vielgepriesene Kenia-Koalition in Kärnten verliert schön langsam an Zauber und die Einigkeit bröckelt schon bei der ersten Schwierigkeit, doch Nibelungentreue kann man Peter Kaiser nicht absprechen. Er schloss ebenfalls im Standard aus, dass es für jene Personen, die bei ihren Einvernehmungen durch die Staatsanwaltschaft offenbar die Wahrheit sagten und Kaiser belasteten – Pressesprecher Andreas Schäfermeier und Büroleiter Arnold Gabriel – Konsequenzen geben werde. Kaiser: „Es sind meine Freunde. Schlimm genug, dass man versucht hat, Gabriel zum Verräter zu stempeln.“

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