150-Meter-Hochhaus: Falsches Spiel mit den Anrainern?

Schon im Oktober des Vorjahres wurden die Pläne für die 150  Meter hohen “Danube Flats” am Standort des geschlossenen “Cineplexx Reichsbrücke” in Wien-Donaustadt präsentiert – und jetzt gerade ist die Bürgerbefragung zu diesem Projekt zu Ende gegangen. Mit viel Kritik. Denn die Gegner des Wohnprojekts in Kaisermühlen hegen den Verdacht, dass die Stadt Wien bei dieser Umfrage manipulativ vorgegangen sei.

Tatsächlich bekommt man den Eirndruck, als würde die Stadt Wien bei Projekten “d rüber der Donau” nicht so zimperlich sein. “Denn was hier geschieht ist, dass derjenige, der viel Geld hat und sein Projekt unbedingt durchbringen möchte, die Bürger falsch informiert, mit Hochglanzbroschüren zuschüttet, das Blaue vom Himmel verspricht. So ist Bürgerbeteiligung nicht in unserem Sinn”, macht Herta Wessely von der “Aktion 21 – Pro Bürgerinitiative” ihrem Ärger Luft. Die in Kaisermühlen abgehaltene Befragung der Anrainer zu dem Hochhausprojekt habe mit Bürgerbeteiligung nichts zu tun. Es sei manipulativ vorgegangen worden, damit am Ende das richtige Ergebnis herauskomme. Hauptkritikpunkte der Anrainer sind: Es habe kein rechtmäßiges Wettbewerbsverfahren gegeben, es handle sich um eine  “Anlasswidmung” und es gebe utopische Begrünungs-Absichten.

Anrainer trickreich und tendenziös beeinflusst

In einer Presseaussendung ergänzt Markus Landerer, ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative, die Kritikpunkte: “Nicht nur, dass lange versucht wurde die Bürger erst gar nicht einzubinden, ist jetzt unter dem Deckmantel von Infrastrukturverbesserungen versucht worden,  die Anrainer trickreich und tendenziös im Sinne des Projektwerbers zu beeinflussen. Die Fragen zielen offensichtlich darauf ab, die dafür nötigen gravierenden Änderungen der Bebauungsbestimmungen leichter durchzubringen.”

Enttäuscht von grüner Planungsstadträtin

Viele der 1.111 Anrainer, die ihren Protest gegen das Bauprojekt mit ihrer Unterschrift bekundeten, wundern sich, dass diese Vorgangsweise auch unter einer grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou möglich ist. Aber seit ihrer Haltung bei der Verbauung des Otto-Wagner-Spitals ist klar, was Vassilkou von Bürgerbeteiligung hält. Offenbar nämlich rein gar nichts. Gerhard Hadinger, der gegen die Zerstörung der Steinhofgründe kämpfte und die Menschen aufruft, sich gegen die Bauwut der Stadtregierung zu vereinigen, meint in seinem Forums-Beitrag auf der Aktion-21-Homepage: “Es ist bei fast allen geplanten Bauprojekten der Stadt Wien die gleiche Vorgangsweise. Zuerst wird hinter verschlossenen Türen gemauschelt. Wenn irgendetwas hochkommt, werden die Bürgerinnen und Bürger mit einer vorgeschobenen Bürgerbeteiligung beruhigt (wir binden euch ein und gehen auf eure Bedenken ein).”

Befragung von 4.000 Haushalten

Die Plattform will nun einmal das Ergebnis der Befragung abwarten. Es sei aber “offensichtlich schon der Wille da, diese Sache durchzuziehen, ganz gleich, wie die Meinung der Bevölkerung ist,” vermuten Wessely und Landerer. Bei der zuständigen Magistratsabteilung heißt es dazu gegenüber dem ORF, es seien rund 4.000 Haushalte befragt worden. Jeder habe die Möglichkeit gehabt, auch Kritik zu üben. Man werde diese Wünsche auch berücksichtigen. Bei einer geplanten Diskussionsveranstaltung im September sollen dann die überarbeiteten Pläne für das Hochhausprojekt präsentiert und mit den Betroffenen diskutiert werden.

FPÖ-TV hat bereits im März über das Projekt berichtet. FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch hatte damals auch auf einen möglichen Gewinn für die Grundstückseigner hingewiesen. Die Soravia-Gruppe hatte das Areal erworben, kurz darauf wurden die Bebauungspläne bekannt, die bis dahin kategorisch ausgeschlossen worden waren.