Strafprozess gegen radikale Muslimbrüder Ende August in Kairo

Neues Konfliktpotential kommt auf die ägyptische Innenpolitik zu. Für den 25. August 2013 hat die Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen führende Mitglieder der Muslimbruderschaft angesetzt. Dem geistigen Führer der Muslimbrüder, Mohammed Badia, und seinem Stellvertreter Chairat al-Schater sowie vier anderen Spitzenfunktionären soll der Prozess gemacht werden.

Unter anderem geht es um Mord und Anstiftung zum Mord anlässlich eines bewaffneten Zusammenstoßes vor dem Hauptquartier der Muslimbrüder am 30. Juni 2013. Acht Menschen kamen ums Leben, als Gegner des damaligen Staatspräsidenten Mohammed Mursi die Zentrale der Organisation stürmen wollten.

300 Spitzenfunktionäre der Muslimbrüder in Haft

Seit Anfang Juli befinden sich neben Mursi und den Anführern der Muslimbrüder rund 300 weitere Spitzenfunktionäre in Haft. Es soll zu weiteren Prozessen kommen, die zum Teil auch Delikte aus dem Zeitraum vor und rund um die „Arabellion“ im Frühjahr 2011 umfassen.

Aktuell halten immer noch Tausende Anhänger Mursis in Protestlagern die öffentlichen Plätzen Rabaa al-Adawija und al-Nahda in Kairo besetzt. Sie fordern die Wiedereinsetzung des islamistischen Staatspräsidenten. Seit der Absetzung Mursis sind bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern mindestens 250 Menschen ums Leben gekommen. Gegenwärtig ist eine Annäherung zwischen Mursis Lager und der von der Armee gestützten Übergangsregierung nicht in Sicht. Der Prozessbeginn gegen die führenden Muslimbrüder könnte zu einer neuerlichen Eskalation führen.

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