Lebenslang für türkischen Ex-Generalstabschef

Nach knapp fünfjähriger Dauer ist in Silivri, unweit von Istanbul, der sogenannte Ergenekon-Prozess mit zum Teil hohen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen. Der frühere türkische Generalstabschef Ilker Basbug wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Ebenso lebenslang erhielt der ehemalige türkische General Veli Kücük. Drei weitere Spitzen-Militärs sollen für 9, 47 bzw. 41 Jahre hinter Gitter. Insgesamt waren 275 Personen angeklagt, darunter neben ehemaligen hohen Offizieren auch Anwälte, Unternehmer, Journalisten und Oppositionspolitiker. Nur 21 wurden freigesprochen.

Der Vorwurf gegen die gesamte Gruppe lautete auf Hochverrat. Sie soll unter der Bezeichnung Ergenekon bereits in den neunziger Jahren eine nationale Untergrundorganisation gegründet haben, um zu verhindern, dass die Türkei durch islamistische Kräfte politisch beherrscht wird. Ab 2003, als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner AKP die Regierung übernommen hatte, sollen sich ihre Aktivitäten verstärkt haben. Zwischen 2007 und 2011 waren in diesem Zusammenhang ursprünglich mehr als 300 Verdächtige verhaftet worden.

Ähnliches Verfahren bereits 2012

Bereits 2012 wurden Gegner des Erdogan-Regimes im sogenannten „Vorschlaghammer-Prozess“ verurteilt. Damals fassten 326 ranghohe Militärs Haftstrafen zwischen 13 und 18 Jahren aus. Für Erdogan sind diese Prozesse sehr wichtig, da er durch die Beseitigung wesentlicher Teile des traditionellen Offizierscorps die stärkste Oppositionskraft gegen die AKP-Regierung ausgeschaltet hatte. Die nunmehrige Verurteilung Basbugs hatte ihren Ausgang in einem Streit zwischen Erdogan und dem damaligen Generalstabschef über Personalfragen im Militär.

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