In Griechenland herrscht totaler Steuer- und Reformboykott

Weiter weg denn je scheint die griechische Regierung von einer Gesundung ihrer Staatsfinanzen zu sein. Allein in den Monaten Mai und Juni 2013 haben die Griechen insgesamt 613 Millionen Euro an Steuern nicht bezahlt. Aktuell sind die Steueraußenstände, die die griechische Staatskasse zu verzeichnen hat, auf knapp 60 Milliarden Euro angewachsen. Finanzexperten in Athen bezweifeln, dass der Staatssäckel dieses Geld je sehen wird.

Viel wahrscheinlicher ist der „griechische Weg“ aus der Vergangenheit: Man schreibt die Steuern und Abgaben nach einigen Jahren einfach ab. Eine Reduktion des Defizits und eine nachhaltige Gesundung der Staatsfinanzen in Griechenland sind so jedoch auf ewige Zeiten illusorisch. Beschreitet man diesen Weg weiter, dann werden die Griechen in Eurozone und EU zum Dauerzuschusskandidaten, der von den Nordstaaten wie Deutschland, Österreich oder den Niederlanden mit Transferzahlungen künstlich am Leben erhalten werden muss.

Reformpolitik in Athen steht schon wieder still

Obwohl aus heutiger Sicht allein bis Anfang 2014 weitere elf Milliarden Euro in der Staatskasse Athens fehlen und von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zusätzlich „erbettelt“ werden müssen, steht die Reformpolitik in Athen wieder einmal still. Weder die Pläne für eine rasche Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen noch die Reorganisation der Steuer- und Abgabenverwaltung ist im Plan.

Die schwarz-rote Koalitionsregierung, allen voran Finanzminister Yannis Stournaras, gibt sich nach außen hin optimistisch und spielt die drohende Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro herunter. Insgeheim hoffen die Regierenden in Athen aber auf einen weiteren Schuldenschnitt, der sie vom lästigen Schuldenzahlen und damit auch vom notwendigen Steuereintreiben bei der eigenen Bevölkerung befreit.

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