Die SPÖ jagt im Nationalratswahlkampf die “Superreichen” und erlegt dabei den oft zitierten kleinen Mann. An der Front dieser Jagdgesellschaft steht einer, den die Österreicher als Deserteur bei der Wehrplficht noch gut in Erinnerung haben: Norbert Darabos. Der neuerlich als SPÖ-Spin-Doktor tätige Burgenländer hat eine “Gerechtigkeitsreform” verlangt und dabei gefordert, die Bankenabgabe zu verlängern.
In Wahlkampfzeiten hören die eigenen Wähler solche populistischen Aussagen vielleicht gerne. Doch wer zahlt die Bankenabgabe tatsächlich? Die Geldinstitute, die seit der Finanzkrise vom Staat zu dieser Abgabe gezwungen wurden? Oder doch die Bankkunden, die durch höhere Gebühren die Leidtragenden sind? Unzensuriert.at hat sich mit einem Filialleiter einer renommierten Bank getroffen und um Aufklärung gebeten. Der Mann will freilich anonym bleiben. Doch seine Auskünfte sind ernüchternd. Es gebe keine Mehrbelastung für die Kunden, meint er, “und wenn, würden wir es nicht zugeben”. Das sagt eigentlich schon alles.
Gebühren richten sich nach Verbraucherpreis-Index
Der Mann erklärt, wie sich die Gebühren z. B. für die Kontoführung zusammensetzen und gibt zu, dass die Dienstleistungen der Banken in den vergangenen Jahren “mehr bepreist” wurden. Auf Deutsch: Es wurde alles teurer. Jedes Institut macht die Preise selbst, diese richten sich aber in der Regel nach dem Verbraucherpreis-Index.
Wenn Darabos als SPÖ-Wahlkampfmanager also große Töne spuckt und die Bankenabgabe verlängern möchte, schadet er der eigenen Klientel. Wer ist schon so dumm und glaubt tatsächlich, dass die Banken ihre Abgabe aus ihrer eigenen Tasche zahlen? Außerdem bedeutet die Bankenabgabe nichts anderes, als dass die Banken von ihrem dann reduzierten Gewinn weniger Steuern zahlen.
Bestellte Studie im ORF präsentiert
Der wieder entdeckte Klassenkampf der SPÖ schreckt die Roten auch nicht ab, bestellte Studien über das Vermögen der Österreicher in Umlauf zu bringen und so eine Neid-Debatte auszulösen. Der ORF hat sich als Handlanger zur Verfügung gestellt, was auch die ÖVP auf die Palme brachte. Als “höchst seltsame Einladungspolitik” bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch den Auftritt eines sogenannten Experten in der ZiB2. Dieser hatte als einer der Autoren im Auftrag der Arbeiterkammer die Vermögensverhältnisse der Österreicher erforscht. Allerdings musste er im Fernsehstudio peinlicher Weise zugeben, dass es sich um Schätzungen bzw. um Hochrechnungen handle. Dieser Experte heißt Jakob Kapeller und ist aktiver SPÖ-Funktionär – in leitender Funktion. “Herr Kapeller mag einer der Studienautoren der AK-Bewertung sein. Er ist aber auch Vorsitzender des Bundes sozialistischer Akademiker in Steyr”, ärgert sich Rauch und weiter: “Zudem ist ebenso interessant, dass drei der sechs Studienautoren SPÖ-Funktionäre sind.”
Fünfmal mehr Reiche als bisher angenommen
Wen wundert s, dass die Studie, die ausgerechnet in Wahlkampfzeiten und passend zur Vermögenssteuer-Diskussion veröffentlicht wurde, zum Ergebnis kommt, dass das Vermögen in Österreich ungerecht aufgeteilt sei. Laut dieser Erhebung hätte Österreich fünfmal mehr Superreiche als bisher angenommen. Interessant auch, dass eine andere Untersuchung, die im Auftrag der Wirtschaftskammer gemacht und bezahlt wurde, zu einem völlig konträrem Ergebnis kommt. Die Unabhängigkeit der Autoren darf in beiden Fällen angezweifelt werden. Bei der einen haben wohl die Roten getrickst, bei der anderen die Schwarzen. Nicht nur in Wahlkampfzeiten versuchen beide Regierungsparteien immer wieder, den Wähler für dumm zu verkaufen.
