Frankreichs rote Justizministerin Taubira entlässt verurteilte Häftlinge

Immer neue Blüten treibt die „Reformpolitik“ des seit mehr als einem Jahr im Amt befindlichen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. Unter seiner Schirmherrschaft hat die sozialistische Justizministerin Christiane Taubira nun drei rechtskräftig verurteilte Kriminelle auf freien Fuß gesetzt. Als Begründung muss der Platzmangel in Frankreichs Gefängnissen herhalten.

Taubira hatte kurz nach ihrem Amtsantritt im Juni 2012 ein Dekret erlassen, dem zufolge Kriminelle, deren Strafhaft ein Jahr nicht überschreitet, ihre Haft gar nicht mehr anzutreten brauchen. Mit solchen Maßnahmen möchte die Justizministerin durchsetzen, dass statt 80.000 Gefängnisplätzen bis 2017 lediglich 63.000 eingerichtet werden müssen. Bereits jetzt sind die vorhandenen knapp 57.000 Haftplätze mit mehr als 68.000 verurteilten Strafgefangenen hoffnungslos überbelegt.

Sogar der sozialistische Innenminister ist empört

Die Freilassung der drei Kriminellen, die im betrunkenen Zustand die Allgemeinheit gefährdet und sich dann der Festnahme gewaltsam widersetzt hatten, sorgt vor allem in Kreisen der französischen Polizei für Empörung und Unruhe. Polizeibeamte, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens Verbrecher fassen, müssen immer öfter erfahren, dass diese von der Justiz gar nicht verurteilt oder frühzeitig auf freien Fuß gesetzt werden. Der jüngste Fall empörte sogar den sozialistischen Innenminister Manuel Valls, der die Entlassung der drei Straftäter und die Ressortpolitik seiner Parteigenossin Taubira als „unerklärlich“ bezeichnete.

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