Parlamentsmehrheit stürzte Zemans Regierung in Tschechien

Die vor einem Monat in Prag durch den linken Staatspräsidenten Milos Zeman eingesetzte Präsidialregierung wurde nun von einer Parlamentsmehrheit gestürzt. Zeman hatte nach dem Rücktritt des konservativen Ministerpräsidenten Petr Necas seinen Wirtschaftsberater Jiri Rusnok als Regierungschef eingesetzt. Mit 100 zu 93 Stimmen versagte eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen der Regierung das Vertrauen. Unterstützt wurde Zemans Expertenkabinett von der sozialdemokratischen CSSD und den Kommunisten.

Die Abwahl der Präsidialregierung könnte nun in vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst 2013 münden. Sowohl das bürgerliche Lager als auch Sozialdemokraten und Kommunisten erwarten sich durch Neuwahlen eine Klärung der politischen Verhältnisse.

Verfassungsmehrheit für Neuwahlen

Für die Abhaltung von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Verfassungsmehrheit von 120 der insgesamt 200 Parlamentsabgeordneten in Tschechien notwendig. Durch die Absichtserklärungen der CSSD und der Kommunisten, aber auch der unter Karl Schwarzenbergs Führung stehenden TOP 09 scheint diese Mehrheit vorhanden. Zusätzlich haben sich auch Stimmen aus der bisher ablehnenden bürgerlichen ODS für einen vorgezogenen Urnengang ausgesprochen.

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