HC Strache beklagt fortgesetzte Zensur durch Facebook

„Seit mehr als einem Monat macht Facebook es mir unmöglich, mein Profil mit fast 140.000 Fans wie gewohnt zu benutzen“, beschwerte sich FPÖ-Obmann HC Strache in einer Pressekonferenz und machte auf die demokratiepolitischen Auswirkungen der intransparenten und willkürlichen Zensurpraktik des Internet-Riesen aufmerksam.

Sperre trotz Entschuldigung

Zwar habe sich Facebook nach medialer Aufregung vor knapp einem Monat via Medien bei Strache für die damals bereits grundlos erfolgte Sperre entschuldigt, allerdings habe sich seither nichts gebessert: „Die Sperre meines Profils wurde seither nicht aufgehoben bis gestern – seltsamerweise kurz nach der Einladung zu dieser Pressekonferenz. Weiterhin sind allerdings die übrigen Seiten-Administratoren gesperrt“, schildert Strache. Immer noch stehe der Verdacht im Raum, die Sperre habe mit Straches Kritik an den Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes zu tun, waren doch damals zwei entsprechende Einträge ohne weiteren Kommentar entfernt worden.

Zahlreiche Versuche der Kontaktaufnahme mit Facebook seien gescheitert. Strache fordert das Unternehmen auf, endlich tätig zu werden und die ungerechtfertigte Sperre aufzuheben: „Facebook hat auf Grund seiner Marktmacht im Bereich der sozialen Medien eine Stellung erreicht, die auch eine gewisse Verantwortung erfordert. Eine Verantwortung, der das Unternehmen hier in Europa mit zwei Hinterzimmer-Büros in Irland und in Hamburg und ohne Kontaktmöglichkeit wohl nicht einmal ansatzweise gerecht wird“, so Strache.

Facebook muss Chancengleichheit gewähren

Facebook habe für die politische Kommunikation eine Bedeutung erlangt, die es erforderlich macht, dass das Unternehmen auch Chancengleichheit gewähre und nicht willkürlich und ohne jeden Grund Zensur gegen einen Politiker übe. Dies müsse auch im Interesse des Unternehmens selbst liegen: „Weder der Vorwurf, Kritiker am amerikanischen Spitzelwesen mundtot zu machen, noch der Verdacht, aus politisch-ideologischen Gründen Zensur zu üben, stehen einem Unternehmen dieser Größe und Bedeutung gut an.“

Unabhängig von der Reaktion des Unternehmens Facebook ist die FPÖ nicht untätig und hat für die Wahlbewegung eine neue Facebook-Seite aufgesetzt. „Sie heißt HC Strache 2013 und wird ab sofort mit allen Neuigkeiten aus dem Wahlkampf befüllt und natürlich auch mit meinen persönlichen Eindrucken“, gab Strache bekannt und lud alle seine 137.000 Facebook-Fans ein, auch bei dieser Seite auf „Gefällt mir“ zu klicken. Es werde interessant sein zu beobachten, ob es auch hier bald Sperren gebe und sich der Verdacht bestätige, dass organisiert vorgegangen wird – von wem auch immer. „Seien Sie jedenfalls sicher: Wir werden auch darauf eine geeignete Antwort haben, weil wir gerade in der Internet-Kommunikation unseren Mitbewerbern zum Glück haushoch überlegen sind“, erklärt der FPÖ-Obmann.

Linkes Denunziantentum? Foto von Grillparty zensuriert

Unmittelbar nach der Bekanntgabe der zusätzlichen Strache-Seite auf Facebook haben Linksextremisten auf mehreren Profilen des sozialen Mediums dazu aufgerufen, die Seite bei Facebook zu „melden“. Ziel ist es, das Unternehmen dazu zu bringen, auch diese Seite still zu legen. Derartige Denunziationen könnten auch der Grund dafür gewesen sein, dass Facebook – neben zwei US-kritischen Postings – auch völlig unpolitische Einträge von Straches Profil gelöscht wurden – etwa das von ihm bei der Pressekonferenz präsentierte Foto seiner Lebensgefährtin gemeinsam mit zwei anderen Frauen bei einer Grillparty.

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