Wohnbau: Rot-Grün und Volkspartei lassen Mieter im Stich

Die Wohnkosten steigen und steigen. Wien hat sich einmal mehr als negativer Rekordhalter herausgestellt. Für viele Menschen wird das Zuhause zur Armutsfalle. Eine Entwicklung, der sich FPÖ-Klubobmann im Wiener Gemeinderat, Johann Gudenus, und der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek angenommen haben. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sie rote Versäumnisse, sozialistische Netzwerke und freiheitliche Alternativen zu diesem Sumpf auf.

Hält die derzeitige Entwicklung an, droht Wohnen zur Armutsfalle und für viele zum Luxus zu werden. Für Johann Gudenus ist klar, wer der Kostentreiber in Wien ist: die rot-grüne Stadtregierung. “Der Grund dafür, dass in Wien die Mieten derart explodieren, ist einerseits, dass sich die Stadt völlig vom Wohnbau verabschiedet hat und andererseits der unsoziale Gebührenwucher von Rot-Grün”, kritisiert Gudenus zu Beginn der Pressekonferenz. Unternehmen wie das skandalgebeutelte “Wiener Wohnen” seien zu einem “Selbstbedienungsladen für Sozialisten verkommen”, erklärte der freiheitliche Klubobmann und erinnerte an bedenkliche Auftragsvergaben des städtischen Unternehmens. Welche Ausmaße die Wohnungsnot in Wien bereits annimmt, zeige, dass sich mehr als 35.000 Menschen auf den Vormerklisten von Wiener Wohnen finden. Doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Wien hinkt im Wohnbau den Bedürfnissen hinterher und wo er passiert, liegt oft vieles im Argen.

Das rote Sozialbau-Netzwerk

Die Sozialbau AG ist eines der bekanntesten namentlich gemeinnützigen Unternehmen dieses Landes. Bundes-SPÖ und die Wiener Landespartei hielten zumindest in der Vergangenheit direkt Anteile daran, wie sich dem Firmenbuchauszug entnehmen lässt. Heute spielt der Verband der Wiener Arbeiterheime eine tragende Rolle in dem Firmen- und Parteikonstrukt, das dennoch gemeinnützig agieren soll. “Die Sozialbau AG, das größte angeblich gemeinnützige Unternehmen Österreichs, gehört zu 17,9 Prozent dem Verband Wiener Arbeiterheime, dieser wiederum zu 100 Prozent der SPÖ. Da ist natürlich sehr interessant, ob und in welcher Größenordnung Zahlungen von der Sozialbau AG über den Verband Wiener Arbeiterheime an die SPÖ geflossen sind. Nicht einmal eine parlamentarische Anfrage der FPÖ dazu konnte bisher Licht ins Dunkel bringen”, kritisiert Gudenus Intransparenz und Unternehmerstrukturen der Arbeiterpartei.

Gerhard Deimek widmete sich den zahlreichen Problemfeldern und juristischen Kunstgriffen innerhalb des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Reformen seien überfällig, verwies Deimek in diesem Zusammenhang auf die von ihm verfasste Studie “Neue Perspektiven im gemeinnützigen Wohnbau – Soziale Verantwortung & Nachhaltigkeit”. In der politischen Debatte werde von SPÖ und ÖVP mit Virtuosität die gemeinnützige Wohnungswirtschaft aus der Debatte ausgespart. Dies sei verwerflich, aber wenig verwunderlich. Neben teuren Baunormen komme vor allem die kostenintensive “Parteibuchnorm” die Bewohner teuer zu stehen. Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Vorstandsetagen seien zum Teil “Namensregister früherer Politgrößen und ihrer Günstlinge”. “Dabei könnten effektive Wohnbaugenossenschaften, die leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, der Weg der Mitte zwischen neoliberaler schwarzer Marktgläubigkeit und rot-grüner Planwirtschaft sein”, so Deimek.

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