Pracht-Residenz für Namibia: Zahlten die Österreicher mit?

“Die ärmsten Länder haben die schönsten Paläste” titelte Unzensuriert.at am 26. Mai dieses Jahres und wunderte sich über die Pracht-Residenz von Namibia im teuersten Viertel des 19. Bezirks, in Grinzing. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Alois Gradauer wollte deshalb von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erfragen, wie viel Entwicklungshilfe-Geld aus Österreich in dieses afrikanische Land fließt. Dabei kam heraus, dass Österreich viele Millionen an Namibia zahlt – ob Geld auch für den Prachtbau in Grinzing Verwendung fand, konnte Spindelegger explizit nicht sagen. Geld aus einem “Botschaftsunterstützungsprogramm” floss jedenfalls.

Wenn es im Parlament um Geld für die Entwicklungshilfe geht, gehen die Wogen hoch. Österreich gibt jährlich rund 800 Millionen Euro für Projekte in den ärmsten Ländern der Welt aus, so auch für den afrikanischen Staat Namibia. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Gradauer streitet Jahr für Jahr vor allem mit seinen Grünen Kollegen über die Höhe der Entwicklungshilfe: “Für mich als Budgetpolitiker ist es unerträglich, dass 0,27 Prozent des BIP, nämlich fast 800 Millionen Euro jährlich, für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden und in Österreich gleichzeitig Pensionen, Familienbeihilfen und sonstige Sozialleistungen gekürzt werden”, sagt Gradauer gegenüber Unzensuriert.at.

Botschaftsunterstützungsprogramm

Als der FPÖ-Abgeordneten von der Pracht-Residenz der Republik Namibia in der Feilergasse 19 erfuhr, wollte er in einer parlamentarischen Anfrage genau wissen, wie viel Geld aus Österreich in diesen afrikanischen Staat fließt. Jetzt kam die Antwort aus dem zuständigen Ressort von Außenminister Michael Spindelegger, der folgendes mitteilte:

Die gesamten anrechenbaren Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) Österreichs für Namibia im Zeitraum 2002-2011 betrugen Euro 3,4 Mio., offizielle ODA-Zahlen für 2012 liegen noch nicht vor. In diesem Betrag enthalten ist eine spezielle Förderung der Republik Namibia im Rahmen des sogenannten Botschaftsunterstützungsprogramms zur Ansiedlung von Vertretungen der Least developed countries in Wien, wobei – bezogen auf den Anfragezeitraum (13.6.2003 bis 12.06.2013) – insgesamt 38.693,97 ? zur Auszahlung gelangten. Diese Mittel dienten zur teilweisen Bedeckung der Netto-Mietkosten der Amtsräume in der Strozzigasse 10/14, 1080 Wien mit einem monatlichen Betrag von ? 1.433,11.

Im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2008-2013) wurden insgesamt Euro 104,9 Mio. für Namibia veranschlagt.

Jetzt ist klar, warum sich ein armes Land wie Namibia, das nach Meinung vieler Experten noch dazu gar nicht so arm sein soll, so eine Pracht-Residenz in einem der teuersten Viertel Wiens leisten kann. Luxus-Immobilien lassen sich leicht bauen, wenn man auf der anderen Seite Unterstützungs-Geld kassiert. In diesem Fall wurden die Österreicher zur Kassa gebeten.

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