Der Parlamentsklub der selbsternannten Sauberpartei “Die Grünen” muss erneut eine herbe Enttäuschung erleben. Deren Bespitzelungs- und Vernaderungsbeauftragter, der Abgeordnete Karl Öllinger, brachte im Juni eine Anfrage mit der vielsagenden Überschrift “unzensuriert.at, Mordaufrufe und die Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten” an die Nationalratspräsidentin ein. Nein, das ist kein Titel eines Kriminalromans und er wollte die Präsidentin nicht fragen, ob sie ihm einen Verleger empfehlen könnte. Vielmehr ging es ihm um die Frage: Dürfen s denn das?
Grünes Feindbild Unzensuriert.at
Unter anderen schreiben in ihrer Freizeit auch Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten für das erfolgreiche Medium Unzensuriert.at. Da sich Unzensuriert.at von Leuten wie Öllinger nicht vorschreiben lässt, was geschrieben werden darf und was nicht, hat es sich im Lauf der Zeit wohl zum Feindbild der grünen Bevormundungsmaschinerie gemacht. Diesmal waren eben Mitarbeiter des Präsidenten Ziel des grünen Angriffs, die von Öllinger verdächtigt werden, in der Dienstzeit für Unzensuriert.at zu arbeiten und Ressourcen des Parlamentes zu nutzen. Mehr noch: Er wollte sogar wissen, ob man als Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten in seiner Freizeit überhaupt anderweitig tätig sein darf.
Um obige Frage zu beantworten: Ja, in der dienstfreien Zeit darf man. Als Bediensteter der Parlamentsdirektion darf man in seiner Freizeit einer Nebenbeschäftigung nachgehen, lässt Nationalratspräsidentin Prammer in ihrer Antwort wissen. Doch was hat das mit Mordaufrufen zu tun? Nichts. Den Anlass, diesen Zusammenhang zu konstruieren, gab Öllinger ein indiskutables Posting eines Lesers der Webseite. Darauf aufmerksam gemacht, wurde dieses Posting von der Unzensuriert-Redaktion umgehend gelöscht.
Parlamentsdirektion bespitzelt Bedienstete nicht
Zu schlechter Letzt wollte Öllinger wissen, ob “Verfügungsmittel bzw. technische Mittel”, die den Nationalratspräsidenten zur Verfügung gestellt werden, “zur Förderung und Unterstützung der Webseite www.unzensuriert.at bzw. dessen Medieninhaber genutzt” werden. Doch auch da hat Öllinger Pech. Die Parlamentsdirektion ist kein grüner Überwachungsverein. Sie bespitzelt ihre Mitarbeiter nicht und die Nationalratspräsidentin verweist in diesem Zusammenhang auf die rechtlichen Grundlagen. Und so führte Öllingers blinde Verfolgungswut gegen alles, was nicht links bis linksextrem ist, wieder einmal ins Leere.
