Prammer rechtfertigt vom Parlament finanzierte Studienreise ihrer Genossin

Eigentümliche Verquickungen von parlamentarischen Reisetätigkeiten und höchst privaten Interessen einzelner SPÖ-Abgeordneter kamen nun durch eine parlamentarische Anfrage an die Öffentlichkeit. Laut Anfrage fand von 22. bis 27. März 2013 die 128. Konferenz der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) in Quito/Ecuador statt. Die jährlich bis zu zweimal stattfindende Konferenz wird in der Regel von einer Delegation des österreichischen Parlaments besucht, der von jeder Fraktion ein Abgeordneter angehört. In Quito allerdings nahm der SPÖ-Klub gleich mit zwei Abgeordneten teil: Heidrun Silhavy und Petra Bayr.

Bayr nahm offensichtlich aber nur an einem Vortrag teil, um sich auf eine Uni-Prüfung vorzubereiten, wie sie selbst in ihrem Blog auf petrabayr.at bzw. auf Facebook schrieb. Dann nahm sie einen Ausflug nach Bogotá wahr. Finanziert hat dies aber alles der österreichische Steuerzahler.

Bayrs Südamerika-Reise mit Privatabstecher kostete knapp 4.000 Euro

3.925,19 Euro kostete Bayrs Südamerika-Reise, die sie für ihr privates Uni-Studium nutzte. SPÖ-Genossin Barbara Prammer, gleichzeitig Nationalratspräsidentin, findet daran jedoch nichts Verwerfliches und versucht, die unschöne Affäre schönzureden:

Abg. Bayr fungierte nicht als Mitglied der Delegation des österreichischen Parlaments, sondern nahm in ihrer Funktion als Mitglied der IPU-Advisory Group on HIV/AIDS and Maternal, Newborn and Child Health an der entsprechenden Sitzung im Rahmen der 128. IPU-Vollversammlung teil. […] Die Gesamtkosten (Reise- und Aufenthaltskosten) betrugen ? 3.925,19. […] Die Abgeordneten zum Nationalrat unterliegen nicht der Verpflichtung, den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates über ihre privaten Reisen zu informieren. Im vorliegenden Fall wurde von der Parlamentsdirektion ein späterer Rückflug gebucht, der keine Mehrkosten verursacht hat.

Mehrkosten fürs Parlament mag der spätere Rückflug keine verursacht haben, einen privaten Urlaub hätte der vom Parlament bezahlte Transport jedenfalls merklich vergünstigt. Doch was Prammer nicht weiß, macht sie auch nicht heiß. Die Präsidentin zieht sich elegant aus der Affäre und gibt bekannt:

Es sind keine zu refundierenden Kosten für die Parlamentsdirektion angefallen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link