Griechischer Finanzminister fordert weitere Hilfsgelder ohne Reformen

Ein Selbstbewusstsein der besonderen Art legt die schwarz-rote Regierung Griechenlands an den Tag. Obwohl das Land nun bereits seit zwei Jahren an der ökonomischen Beatmungsmaschine der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hängt, gibt es bei den politischen Eliten in Athen kein Unrechtsbewusstsein. So stellt der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund zehn Milliarden Euro in den Raum, wenn die Griechen ihre Budget- und Finanzprobleme nicht in den Griff bekämen.

Aktuell lässt sich die griechische Regierung durch das zweite Hilfspaket der Troika in einem Gesamtumfang von 163,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Auszahlung der Hilfsgeld-Tranchen wird jedes Mal zu einer Zitterpartie, da die Griechen in ihrer Reformpolitik meilenweit zurück liegen. Weder bei der Verwaltung und Privatisierung noch bei der Eintreibung ausständiger Steuern und Abgaben wurde seit dem Jänner 2013 tatsächlich ein Fortschritt erzielt.

Finanzminister möchte Extrageld ohne Reformen

Dass die Griechen bis zum Ende des Jahres mit den Hilfsgeldern nicht das Auslangen finden werden, gilt bereits jetzt als so gut wie sicher. Konservative Schätzungen gehen allein bis Ende Dezember von einem Bedarf an „Extrageld“ im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro aus. Finanzminister Stournaras spricht auch ganz offen aus, dass er dieses Fremd-Geld bereits fix eingeplant hat, im Gegenzug will er aber von zusätzlichen Reformen nichts wissen. Er geht vielmehr davon aus, dass es sich dabei um „Wirtschaftshilfen“ und keine „Hilfsgelder“ handle. Und für diese Art der Unterstützung schließt der Athener Finanzminister jede Art der Reformpolitik aus.

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