Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wird nicht müde, die Begriffe “Würde des Parlaments” oder “Moral” zu bemühen, wenn es darum geht, ihr ideologisch nicht genehme Abgeordnete oder Parlamentsklubs zu maßregeln. Gänzlich andere moralische Maßstäbe legt Frau Präsidentin allerdings bei den Grünen an. Einen Beweis dafür liefert ihre Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ihres Präsidentenkollegen Martin Graf.
Terroristen posten auf Freundschaftsseite des grünen Parlamentsklubs
Der grüne Parlamentsklub betreibt im Internet einen Blog mit dem vielsagenden Namen “Stoppt die Rechten”. Dieser Blog ist vor allem die mediale Spielwiese des Abgeordneten Karl Öllinger. Hier wird alles und jeder, der nicht dem marxistischen Weltbild Öllingers und seiner grünen Kumpanen entspricht, denunziert und an den Pranger gestellt. Inhalt und Methoden der Grünen sind zwar zweifelhaft, aber altbekannt und wären einer Erwähnung nicht weiter würdig. Gänzlich anders sieht die Sache allerdings aus, wenn sich Terroristen auf der “Stoppt die Rechten”- Freundschaftsseite “Indymedia” tummeln. Indymedia ist ein vom deutschen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuftes Portal im Internet. Aus der Anfrage geht hervor, dass auf besagter Seite das Bekennerschreiben einer “germanophoben Flutgang” veröffentlicht wurde, die sich rühmte, anlässlich der Flutkatastrophe in Deutschland “Deiche, Dämme und Sandsackbarrikaden, die von der “scheisz deutschen Volksgemeinschaft” errichtet wurden, niedergerissen und beschädigt zu haben und dies weiter tun zu wollen. Ungeachtet dessen ist die grüne Internetseite laut Graf ein “treuer Indymedia-Fan” und verweist dabei auf 37 Artikel, die von den Grünen “auf wohlwollende Art und ohne jemals auf den Charakter dieser Plattform hinzuweisen”, verlinkt wurden
Prammer hat kein Problem mit Linksextremismus
Obwohl die Inhalte der grünen Freundschaftsseite sich bereits weit außerhalb des vielzitierten “Verfassungsbogens” befinden, scheint Frau Prammer kein Problem damit zu haben, dass eine offizielle Seite des grünen Parlamentsklubs, in deren Impressum die Adresse des österreichischen Parlamentes angegeben ist, den Inhalten des linksextremen Portals unkritisch gegenüber steht und damit offenbar konform geht. Denn wie soll man sonst die Antwort der Nationalratspräsidentin bewerten, die sich kurz folgendermaßen zusammenfassen lässt: “Das interessiert mich alles nicht”.
