Steirische Gemeinden proben Aufstand gegen Rot-Schwarz

Vier Wochen vor den Nationalratswahlen am 29. September 2013 könnte der Wahlkampf von SPÖ und ÖVP in der Steiermark gehörig ins Stocken kommen. Grund dafür ist ein Aufruf der Steirischen Gemeindeinitiative, die Wahlwerbung der beiden Regierungsparteien zu boykottieren und keine Wahlplakate aufstellen zu lassen. Diese Gemeindeinitiative ist parteiübergreifend und vertritt insgesamt 120 Gemeinden mit nicht weniger als 150.000 Steirern.

Die Initiative wendet sich gegen die Zwangs-Fusionspläne der rot-schwarzen Landesregierung unter Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), die bis 2015 die Anzahl der Gemeinden von 539 auf 285 reduzieren möchte. Viele Gemeindebürger möchten ihre alten Verwaltungsstrukturen behalten und lehnen die von oben verordnete Zusammenlegung strikt ab.

Wegen Zwangs-Fusion keine rot-schwarze Wahlwerbung

Viele SPÖ und ÖVP-Gemeindefunktionäre haben die von den jeweiligen Parteizentralen übermittelten Wahlplakate für die Nationalratswahl einfach wieder zurück geschickt, andere hängen sie nicht auf. Am 27. August gab es von Seiten der ÖVP-Bürgermeister sogar ein “Spitzengespräch'” mit ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch, das allerdings ohne Ergebnis blieb. Am 5. September soll es neuerliche Zusammenkünfte mit SPÖ- und ÖVP-Spitzenfunktionären geben. Gibt es dann keine Zugeständnisse an die Bürgermeister und Gemeindevertreter, wird es in einem Fünftel der steirischen Gemeinden keinen Wahlkampf für die Regierungsparteien geben. 

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