Anderes Gesicht, gleiches Dilemma: Der Wechsel von Norbert Darabos zu Gerald Klug als Verteidigungsminister habe überhaupt nichts bewirkt, sagen Bundesheer-Vertreter. Man habe sogar den Eindruck, dass die Volksbefragung, in der sich die überwiegende Mehrheit der Österreicher für die Wehrpflicht aussprach, ignoriert und der Kurs Richtung Berufsheer fortgesetzt werde.
Daher hat die Bundesvereinigung der Milizverbände jetzt die bevorstehende Nationalratswahl genutzt, um auf die aus ihrer Sicht falschen Konsequenzen aus der Bundesheer-Volksbefragung vergangenen Jänner hinzuweisen. “Es hat sich nichts geändert, wir fahren weiter auf Berufsheerkurs”, kritisierte Präsident Michael Schaffer bei einer Pressekonferenz. Die Miliz gebe es in Österreich nur auf dem Papier, beklagte er.
Führungspositionen für Berufsheer-Befürworter
Fast 60 Prozent der Bevölkerung hatten sich im Jänner für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Trotzdem werde der Kurs Richtung Berufsheer fortgesetzt, meinte Schaffer: Im Ministerium würden die gleichen Berufsheerkonzepte (zum Beispiel dezentrale Kasernenverkäufe) fortgesetzt, und deklarierte Berufsheerbefürworter seien kürzlich in wichtige Führungspositionen berufen worden.
Es seien auch keine Budgetumschichtungen erfolgt, weniger als ein Prozent des Budgets werde für Milizaufgaben eingesetzt. Auch unter dem neuen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gebe es “kein Gespräch, keinen Termin und keine Förderung” für die Miliz, beklagte Schaffer.
Bruch der Verfassung wird fortgesetzt
Schaffer sprach von einem “fortgesetzten Bruch der Verfassung”, denn in der Verfassung sei festgelegt, dass das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten sei. Die Menschen würden “für dumm verkauft”, wenn man nun von einer Heeresreform rede – es werde lediglich die Grundausbildung “ein bisschen behübscht”, und selbst das sei noch nicht umgesetzt. Die Miliz werde vom Berufsteil des Heeres verdrängt.
Entweder man halte die Verfassung ein und statte die Miliz ordentlich aus, oder man ändere die Verfassung. Schaffer fordert, dass mindestens die Hälfte der eingerückten Soldaten für die Miliz zur Verfügung stehen soll. Der Wehrdienst sei so aufzustellen, dass verpflichtende wiederkehrende Übungen dazugehören.
