Merkel erklärt deutsche Souveränität für vollständig wiederhergestellt

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges stand Deutschland formell unter Besatzungsrecht, deshalb war bisher auch immer vom übernommenen „Grundgesetz“ und nicht von einer (vom Volk legitimierten) „Verfassung“ die Rede. Nun scheint die deutsche Bundeskanzlerin heimlich, still und leise die Souveränität Deutschlands wiederhergestellt zu haben. Zumindest behauptete sie in einem Interview, dies in Verhandlungen mit den ehemaligen westlichen Besatzungsmächten erwirkt zu haben.

Auf einer Veranstaltung der Stuttgarter Zeitung, der „StZ im Gespräch“, stellte ein Gast aus dem Publikum die Frage, ob eine Aussage der Zeitung wahr wäre und das Land noch immer unter Besatzungsrecht stünde – das heißt, die früheren Siegermächte der Bundesrepublik Deutschland Weisungen erteilen könnten. 

Wann war Deutschland souverän?

Merkel bezog sich in ihrer Antwort sich auf die Wirksamkeit des sogennanten „2 plus 4 – Vertrages“, der 1991 das Verhältnis zwischen Deutschland und seinen Besatzern regelte – gab aber zu, dass es alte Abkommen mit den drei West-Alliierten im Rahmen der G10-Gesetze gab, die „darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

Im Rahmen der Diskussionen um die „Zusammenarbeit der Geheimdienste“ habe Merkel jedoch durch „Verbalnotenaustausch“ diese sogennanten 68er-Abkommen formell beendet, wodurch die deutsche Souveränität nun vollständig wiederhergestellt sei. Dies sei „vor ein paar Tagen“ geschehen – die Medien haben jedenfalls kaum Notiz davon genommen. 

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