Telekom: So also macht es die SPÖ mit Parteispenden

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat sich gerade wieder einmal lächerlich gemacht. In einem Radio-Interview sagte er allen Ernstes, dass die Partei nichts mit den Telekom-Geldern, die zu den Roten geflossen sind, zu tun habe. Tatsächlich haben laut einem Gerichtsgutachten der parteinahe Echo-Verlag und der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner, einst Telekom-Sprecher seiner Partei, abkassiert. Wenn Darabos nun jede Schuld von der SPÖ weisen möchte, ist das so, als wenn ein Verbrecher seinen Komplizen die Tat in die Schuhe schieben möchte.

Dass das Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky, der für die Staatsanwaltschaft das beschlagnahmte Material sichtete, ausgerechnet in der heißen Phase des Wahlkampfes auf den Tisch kommt, wird den Regierungsparteien gar nicht recht sein. Noch mehr schmerzt es wahrscheinlich, dass NEWS-Chefreporter Kurt Kuch die längst bekannten Malversationen rund um die Telekom-Millionen neuerlich in die Schlagzeilen brachte. Jener Kuch, der bislang immer dann in Erscheinung tritt, wenn es gegen die Blauen geht.

Scheinrechnungen für Schwarzgelder

Gutachter Kopetzky spricht in NEWS von Scheinrechnungen, die gestellt wurden. Das lief so ab: Parteinahe Agenturen stellten der Telekom bzw. der Valora von Lobbyist Peter Hochegger Rechnungen mit nicht näher definierten Leistungen. Da war z. B. von einem „Media-Werbenewsletter“ die Rede oder von „Studien“. Bei der ÖVP handelte es sich um die Agentur Mediaselect und bei der SPÖ wurde der Echo-Verlag vorgeschoben, der Teil eines ausnehmend komplexen Stiftungs- und Unternehmensgeflechts der Wiener SPÖ ist. Dieser Verlag bringt auch das Wiener Bezirksblatt heraus, an dem sich die Mediaprint (Kronen Zeitung und Kurier) mit 24 Prozent beteiligte.

Kein Cent an die Partei geflossen?

Gartlehner, zu dem bis 2009 127.000 Euro geflossen sein sollen, und der Echo-Verlag, der 72.000 Euro eingesteckt haben soll, bestreiten im Kurier, nichts für das Geld getan zu haben – und dass es der SPÖ zugute gekommen sei. Dem gegenüber beteuert Hochegger, ebenfalls im Kurier, dass 24.000 Euro für den damaligen Nationalratswahlkampf der SPÖ Verwendung fanden. Wer glaubt jetzt also SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos, dass „kein Cent an die Partei geflossen ist“? Wozu auch? Das Geld war doch ohnehin schon im SPÖ-Wirtschaftsimperium angekommen, als es dem Echo-Verlag überwiesen wurde.

Der Volkspartei wird von Gutachter Kopetzky vorgeworfen, 2005/06 insgesamt 374.000 Euro über Scheinrechnungen schwarz kassiert zu haben und das Geld dann für Kampagnen verwendet zu haben. Dem Vernehmen nach flossen hierfür 250.000 Euro von der Telekom, 73.000 von den Lotterien und 50.000 von Raiffeisen Oberösterreich. Vorwürfe, die in den laufenden Telekom-Prozessen geklärt werden müssen. Dass die SPÖ und ÖVP betreffenden Vorwürfe erst nach der Wahl verhandelt werden, während FPÖ und BZÖ schon vor dem Urnengang vorgeführt wurden, ist sicher Zufall und hat mit der politischen Schlagseite der heimischen Justiz nichts zu tun.

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