Von 22. – 23. April dieses Jahres fand im chinesischen Suzhou ein Kongress der kommunistischen Partei statt. Dieser stellte das erste große Zusammentreffen seit dem Wechsel der Parteienführung im November 2012 dar. Zu diesem Treffen waren auch Vertreter der österreichischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP geladen. Tatsächlich waren die Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) und Werner Amon (ÖVP) anwesend und mussten sich deshalb auch für die zeitgleich stattfindende Sondersitzung im heimischen Nationalrat verhindert melden.
Horrende Kosten vom Parlament genehmigt
Der Dritte Präsident des Nationalrates, Martin Graf, und weitere freiheitliche Abgeordnete konfrontierten Parlamentspräsidentin Barbara Prammer damit in einer parlamentarischen Anfrage. Die Beantwortung offenbart horrende Reisekosten, die Prammer den beiden Abgeordneten zu Lasten der Steuerzahler genehmigte.
Obwohl die Aufenthaltskosten von chinesischer Seite übernommen wurden, entstanden Flugkosten von 2.295,36 Euro für Csörgits und enorme 7.403,26 Euro für Amon. Hinzu kamen Verpflegungs- und Nächtigungsgelder von jeweils knapp 200 Euro, welche vom Parlament und somit von der Bevölkerung getragen wurden.
“Bedeutung der Konferenz” als Begründung
Um eine Erklärung für die Bezahlung einer Reise zu einer ausländischen Parteiveranstaltung ist Prammer naturgemäß nicht verlegen. Sie führt aus:
Das diesjährige Forum, das unter dem Thema “Promoting Win-Win Cooperation for New Breakthroughs in China-Europe-Relations” stand, stellte das erste nach dem Wechsel in der chinesischen Parteiführung im November 2012 dar. Weiters handelte es sich dabei auch um die erste große internationale Konferenz nach Ende der Tagung des Nationalen Volkskongresses im März 2013, der eine neue chinesische Regierung eingesetzt hat. Von der chinesischen Seite wurden VertreterInnen der beiden Regierungsparteien eingeladen. Im Hinblick auf die o.a. Bedeutung dieser Konferenz habe ich die Kosten für Flug sowie die Tages- und Nächtigungsgebühren laut RGV für die beiden Abgeordneten genehmigt.
