Rote Ministerien-Planspiele vor Nationalratswahlen

In typisch sozialdemokratischer Selbstüberschätzung verteilt die SPÖ bereits vor der geschlagenen Nationalratswahl Posten und Ämter. Obwohl die Wähler erst am 29. September 2013 über die Zusammensetzung des Nationalrats entscheiden, machen sich SPÖ-Chefstrategen bereits jetzt Gedanken über sogenannte “Superministerien”. Unter dem Vorwand einer Reduktion der Regierungsmitglieder und Verwaltungsreform sollen Ressorts zusammengelegt werden.

Dass man dabei vor allem auch Kompetenzen des bisherigen Koalitionspartners ÖVP großzügig in die Überlegungen miteinbezieht, gehört zum roten Machtverständnis. Und das alles, ohne dass der Wähler einen Regierungsauftrag gegeben hat.

SPÖ möchte Superministerien für Soziales und Infrastruktur

Schon lange basteln die roten Strategen an zukünftigen Superministerien, die ihnen noch mehr Macht verschaffen sollen. So sollen Arbeit, Soziales und Gesundheit unter Rudolf Hundstorfer vereinigt werden. Angenehmer Nebeneffekt: Man wird den schwachen SPÖ-Minister Alois Stöger los. Gleichzeitig werkt man auch an einem Super-Infrastrukturministerium, wo man gerne alle Forschungsförderungsagenden – auch aus dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium – vereinigen möchte. Ministrabel dafür hält man bei der SPÖ Doris Bures. Schlussendlich gibt es auch SPÖ-Überlegungen, ein gemeinsames Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsministerium, natürlich unter roter Führung einzurichten. Dafür könnte der bisherige Kanzleramts-Staatsekretär Josef Ostermayer ins Rennen gebracht werden.

Die ÖVP möchte man im Gegenzug mit einem Umwelt-, Familien- und Jugendministerium “abspeisen”. Dass es bei soviel Machtkompetenz dann wohl auch wieder eigene bzw. andersfarbige Staatssekretariatsposten geben wird, verschweigt man nobel.

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