Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat zugesagt, 500 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet Syrien in Österreich aufzunehmen. Dass es sich dabei bevorzugt um Christen handeln solle, wie er ankündigte, sorgte für Kritik. Max Santner vom Roten Kreuz fragte im Standard polemisch: “Leiden Christen mehr unter Giftgas?” Spindelegger fehle es an humanitärem Verständnis, fügte Santner hinzu. Tatsächlich aber gelten Christen in dem Bürgerkriegsgebiet als besonders gefährdete Minderheit.
Das Thema “Christen” nützte die Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely sofort für parteipolitische Zwecke. Sie bot dem Innenministerium nicht nur die Aufnahme von 25 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen an, sondern “selbstverständlich” unabhängig von Geschlecht und Religion. Die SPÖ in Wien will offenbar weiterhin alle aufnehmen, obwohl die Quote dafür bereits zu 151 Prozent erfüllt ist. Neben Wien haben nur Niederösterreich und Salzburg konkrete Zusagen gemacht, Plätze und Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien sicherzustellen. Die anderen Bundesländer zögern noch, weshalb die 500 Menschen allesamt vorerst einmal ins Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gebracht werden sollen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, dass man den aufgenommenen Syrern so schnell als möglich “Asyl am Amtsweg” gewähren werde. Insgesamt sollen zwei Millionen Syrer auf der Flucht sein.
Der Chef des Wiener Büros der internationalen Flüchtlingsorganisation, Christoph Pinter, sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit der Innenministerin vor Journalisten, das Wort “Christen” sei nicht Teil des Wordings, auf dass man sich geeinigt habe. Im Vordergrund stünden “besonders Schutzbedürftige”, darunter Angehörige religiöser Minderheiten. Die Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie fordern zudem, dass Österreich mehr als die bisher zugesagten 500 Flüchtlinge aufnimmt.
Fischer für Flüchtlinge – “so viel wie möglich”
Bundespräsident Heinz Fischer kann sich eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien vorstellen. Das bestätigte Fischer auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit der Tageszeitung Kurier (Donnerstag-Ausgabe).
Auf die Frage, ob Österreich nicht mehr als die von Außenminister Michael Spindelegger angekündigten Flüchtlinge aufnehmen sollte, sagte Fischer: “Ich unterstütze die Bundesregierung, wenn sie Beiträge leistet, um das Schicksal von Flüchtlingen zu mildern.” Wenn sie nach der Aufnahme von 500 Flüchtlingen beschließe, noch einen zweiten Schritt zu setzen, werde er das auch unterstützen. Die Frage, ob er für die Aufnahme so vieler Flüchtlinge wie möglich sei, beantworte der Bundespräsident mit: “So ist es.”
FPÖ will “Kriegstreiber” in die Pflicht nehmen
Gänzlich anders sieht das die FPÖ. All jenen Nationen wie den USA oder Frankreich, die einen Militärschlag gegen Syrien in Betracht ziehen würden, sei ausgerichtet, dass sie neben ihren Kriegsschiffen auch gleich Transportschiffe für die zu erwartenden Flüchtlinge mitnehmen sollen, sagte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl. “Wenn diese Staaten schon den Konflikt in Syrien verschärfen wollen, so müssen sie auch die Konsequenzen dafür tragen und die Opfer versorgen”, so Kickl. Europa müsse vielmehr zwischen den Konfliktparteien vermitteln und auf eine friedliche Beilegung des Bürgerkriegs hinarbeiten, betonte Kickl.
