Türkische SPD-Staatsekretärin wegen Sozialbetrugs entlassen

Eine bisherige „Vorzeigepolitikerin“ mit Migrationshintergrund in der rot-grünen Landesregierung wurde von Nordrhein-Westfalen nun von ihrer muslimischen Funktionärsvergangenheit eingeholt. Gegen die türkisch-stämmige SPD-Integrationsstaatsekretärin Zülfiye Kaykin wurde von der Duisburger Staatsanwaltschaft Strafbefehl wegen Sozialbetrugs erlassen. Konkret geht es um den strafrechtlichen Vorhalt der Veruntreuung von Arbeitsentgelten und der Beihilfe zum Betrug. Deshalb musste Kaykin nun auf Grund des wachsenden öffentlichen Drucks ihre Regierungsfunktion aufgeben.

Die SPDlerin Kaykin soll in ihrer früheren Funktion als Geschäftsführerin einer Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh Sozialabgaben von 1.400 Euro eines dort beschäftigten Hausmeisters nicht abgeführt haben. Der Hausmeister war nur als „geringfügig beschäftigt“ gegenüber den Behörden deklariert worden, die tatsächliche Entlohnung war der Sozialversicherung verschwiegen worden. Wegen dieser falschen Angaben bezog dieser Beschäftigte parallel auch noch 3.000 Euro an Hartz-IV-Mitteln.

Kraft musste politische Mitstreiterin entlassen

Doppelt peinlich ist die Angelegenheit für die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ist Zülfiye Kaykin doch jahrelang politische Mitstreiterin der NRW-Regierungschefin. Kraft hatte Kaykin vor der Landtagswahl 2010 in ihr „Kompetenzteam“ berufen. Als Staatssekretärin war sie im Arbeits- und Sozialministerium für den Bereich der Ausländer-Integration zuständig. Kraft und ihr Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) müssen sich nun auf die Suche nach einem Ersatz für Kaykin machen. Dieser droht zumindest eine saftige Geldstrafe, wenn sie von den Gerichten wegen des Sozialbetrugs verurteilt werden sollte.

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