Die Stichwortgeber des Systems sind immer dann zur Stelle, wenn es für Rot oder Schwarz eng wird. Dies beweist wieder einmal die Wortspende des scheidenden SPÖ-nahen Verwaltungsgerichtshof-Präsidenten Clemens Jabloner. Seit vielen Jahren hat die österreichische Bevölkerung den nachhaltigen Wunsch, dass es mehr direkte Demokratie geben soll, um durch Volksinitiativen korrigierend eingreifen zu können, wenn die sogenannten “Eliten” den falschen politischen Weg eingeschlagen haben.
Direkte Volksinitiativen sind für die Günstlinge des Systems nahezu ein Horrorszenario. Obwohl die große Koalition gemeinsam mit den Grünen lediglich eine abgeschlankte Variante auf den Weg gebracht haben, wird diese durch das System – vom roten Bundespräsidenten Heinz Fischer abwärts – blockiert und davor gewarnt.
Jabloner denunziert Volksinitiativen als Einfallstor für Demagogen
Den rechtspolitischen Vogel hat nun VwGH-Präsident Jabloner abgeschossen, für den solche Volksinitiativen ein Einfallstor für “Demagogen” darstellen. Er sieht die Grund- und Freiheitsrechte sowie das Völkerrecht durch direktdemokratische Mitbestimmung der Wähler massiv bedroht. Viel lieber ist Jabloner, der sein gesamtes Berufsleben als SPÖ-naher Repräsentant im öffentlichen Dienst verbracht hat, wohl der Abtausch von Interessen hinter dicken Polstertüren zwischen großkoalitionäre Eliten.
Komplettes Unverständnis erntet Jabloner bei FPÖ-Obmann HC Strache: “Die Menschen müssen die Macht erhalten, die ihnen zusteht. Und dazu gehört der längst fällige Ausbau der Direkten Demokratie.” Strache erneuerte seine Forderung nach einer wirklichen Aufwertung von Volksbegehren in Österreich. Ab 250.000 Unterschriften sollen sie einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden. Das jeweilige Ergebnis hat dann von Parlament und Regierung umgesetzt zu werden.
