Faymann schwindelt, das Vertrauen schwindet

Sein penetrantes Lächeln ging vielen Menschen schon auf die Nerven, doch das ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Vergangenheit ohnehin oft vergangen. Etwa in der Inseraten-Affäre, die immer noch anhängig ist und in der der Kanzler sich weigerte, vor dem Untersuchungsausschuss im Parlament auszusagen. Zu Eis erstarrte sein Gesicht, als ein Radiosender dahinter kam, dass er sich zwar als Führer einer Arbeiterpartei in die Wahlschlacht wirft, beim Wahlkampauftakt der SPÖ aber Leiharbeiter bedienten. Und jetzt, so kurz vor dem Urnengang, noch das: Faymanns auf Plakaten beschworene “sichere Hand” kam ins Zittern, als ihm im TV-Duell mit Eva Glawischnig (Grüne) vorgeworfen wurde, dass die Finanzierung der SPÖ-Wahlplakate eigentlich illegal sei.

Das besagte Plakat zeigt Faymanns Konterfei samt dem Spruch “Mit sicherer Hand für Österreich”. Im Impressum dieses Plakats ist der rote Parlamentsklub angegeben. Glawischnig sagte im Fernsehen: “Sie wissen, dass das verboten ist.” Darauf Faymann: “Sie werden ja nicht glauben, dass der Bundesgeschäftsführer was draufschreibt, was nicht erlaubt ist.” Wer hat nun Recht? Nach dem Fakten-Check im ORF sieht es für Faymann und seinen Wahlkampfleiter Norbert Darabos nicht gut aus. Denn der ORF befragte den Experten für Parteifinanzierung, Hubert Sickinger, und der sagte: “Falls der SPÖ-Parlamentsklub wirklich eine Plakatwelle für die Partei geschaltet hat, wäre das eine verbotene Parteispende.” Dies ergebe sich eindeutig aus § 6 Abs. 6 Z. 1 Parteiengesetz: Parteien dürfen von Parlamentsklubs keine Spenden annehmen. Und Spende ist nicht nur, wenn direkt Geld an die Partei fließt, sondern auch, wenn ihr Kosten abgenommen werden, es sich also um eine Sachspende handelt.

Entscheidung im Bundeskanzleramt

Ob es hier trotz Vergehens, wie Sickinger behauptet, Konsequenzen für die SPÖ gibt, ist mehr als fraglich. Denn die Entscheidung darüber trifft letztlich der Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt, der aber erst nach einer entsprechenden Anzeige tätig wird. Bei schuldhaftem Verhalten der Partei könnte es eine Geldbuße geben, die gegen die zuständigen Funktionäre verhängt werden könnte. Die SPÖ sieht die Sache freilich anders und die Bezahlung der Werbekampagne durch den Klub “völlig korrekt”, so Klubobmann Josef Cap (SPÖ) auf Twitter. Am Nachmittag ruderte man dann doch zurück, erklärte, die Partei werde die Plakate bezahlen, und kündigte an, die Causa selbst dem Transparenzsenat vorzulegen.

Wie soll sich da noch ein Wähler auskennen? Der macht sich sein eigenes Bild, etwa jenes, dass die Politiker die eigenen Gesetze, die sie im Parlament beschließen, nicht kennen oder nicht einhalten wollen. Oder jenes, dass es sich Kanzler Werner Faymann richtet, wie er es gerade braucht. Sein Bild hat sich vom lächelnden zum unkorrekten Regierungschef verändert und immer mehr Menschen fragen sich, ob man von diesem Mann auf den roten Plakaten einen Gebrauchtwagen kaufen würde.

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