SPÖ-Wahlplakate: Ein paar Millionen für den Werner

Die jüngste Affäre um die vermutlich illegal finanzierten Wahlplakate der SPÖ durch den Parlamentsklub offenbart das Sittenbild der roten Politik. Wie schon im Februar 2008, als Josef Ostermayer, damals Kabinettchef von Verkehrsminister Werner Faymann, laut einem Kurier-Bericht gegenüber ÖBB-Generaldirektor Martin Huber den Wunsch geäußert habe, dass er einige Millionen für den Werner brauche – und zwar vom Marketing-Budget der ÖBB, so könnte es diesmal so abgelaufen sein, dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in den roten Parlamentsklub marschierte, um dort ein paar Millionen für den Werner zu verlangen.

Wie berichtet, dürfte die SPÖ bei einer illegalen Parteienfinanzierung erwischt worden sein. Das besagte Plakat zeigt Faymanns Konterfei samt dem Spruch „Mit sicherer Hand für Österreich“. Im Impressum dieses Plakats ist der rote Parlamentsklub angegeben. Eva Glawischnig (Grüne) sagte im TV-Duell mit Faymann: „Sie wissen, dass das verboten ist.“ Darauf Faymann: „Sie werden ja nicht glauben, dass der Bundesgeschäftsführer was draufschreibt, was nicht erlaubt ist.“

Parlamentsklub darf Partei nichts spenden

Gemeint war Darabos. Der hat aber tatsächlich was draufgeschrieben, was nicht erlaubt ist. So sieht es jedenfalls der Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger: „Falls der SPÖ-Parlamentsklub wirklich eine Plakatwelle für die Partei geschaltet hat, wäre das eine verbotene Parteispende.“ Dies ergebe sich eindeutig aus § 6 Abs. 6 Z. 1 Parteiengesetz: Parteien dürfen von Parlamentsklubs keine Spenden annehmen. Und Spende ist nicht nur, wenn direkt Geld an die Partei fließt, sondern auch, wenn ihr Kosten abgenommen werden, es sich also um eine Sachspende handelt.

Adamovich: Erledigt ist noch gar nichts!

Die Aufregung über die SPÖ-Verfehlung war groß. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ortete seitens der SPÖ sogar einen „Missbrauch von Regierungsmacht“. Offenbar wurde der SPÖ die Sache dann doch zu heiß und man ruderte zurück: Darabos kündigte an, die Plakatkosten in der Höhe von 1,5 Millionen Euro an den Parlamentsklub zurückzuzahlen. „Damit ist die Sache erledigt“, richtete Kanzler Faymann via Presse aus. Erledigt sei noch gar nichts, widersprach der Vorsitzende des unabhängigen Parteientransparenzsenats, der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ludwig Adamovich, im Morgenjournal vom 12. September. Die Entscheidung, ob es sich dabei um eine Wahlkampfspende handelt, treffe der Senat. Es könnte ein teures Nachspiel geben: So könne der Senat eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro verhängen, wenn die Verwaltungsregeln nicht eingehalten wurden. Über die möglicherweise weitaus teureren Geldbußen, die in die Millionen gehen können, werde erst im kommenden Jahr vom Rechnungshof entschieden, aufgrund des Rechenschaftsberichts der SPÖ.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link