Frankreich: Charta der Laizität für öffentliche Schulen

Rund um die Wahlkämpfe in Österreich und Deutschland sowie das Leipziger „Burkini-Urteil“ (eine Befreiung von gewissen Teilen des Schulunterrichts aus religiösen Gründen ist nur in absoluten Ausnahmefällen möglich) ging eine Meldung aus Frankreich ziemlich unter: Für öffentliche Schulen wurde eine „Charta der Laizität“, ein 15 Artikel umfassendes Regelwerk des Säkularismus, erlassen, das durchaus auch außerhalb Frankreichs diskussionswürdig ist.

Hilfsmittel für Direktoren, Lehrer und Schüler

Frankreich ist offiziell seit 1905 ein laizistisches Land, der sozialistische Bildungsminister Vincent Peillon erstellte nun ein eigenes Regelwerk, das künftig in öffentlichen Schulen neben einer französischen Fahne affichiert wird. Die Artikel 1-5 betreffen den Staat und haben den Charakter einer Präambel. So heißt es in Artikel 1: „Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik.“ Die Artikel 6-15 sind auf die öffentlichen Schulen zugeschnitten und als Hilfsmittel für Direktoren, Lehrer und Schüler gedacht.

Wiewohl Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit betont werden, soll jede religiöse Werbung oder Beeinflussung unterbunden werden. So wird im Artikel 14 „das Tragen von Zeichen und Kleidung, die eine religiöse Zugehörig offen zur Schau stellen“ verboten. Eine Benachteiligung von Frauen und eine Nichtteilnahme am Biologie- oder Sportunterricht aus religiösen Gründen werden nicht akzeptiert. Frankreich feierte heuer seine weltliche Grundeinstellung bereits mit einem eigenen Satz von Euro-Sondermünzen.

Muslime beschweren sich am lautesten

Peillons Vorstoß kam überraschend und dürfte aus seiner familiären Prägung resultieren. Der Vater war Generaldirektor einer von der UdSSR kontrollierten Bank, sein Großvater der linkssozialistische frühere Premier Léon Blum. Kritik kam von verschiedensten Seiten, am vehementesten aber von muslimischer: Deren höchster Repräsentant Dalil Boubakeur beschwerte sich widersprüchlicher Weise, dass 90 % der Moslems sich als eigentliche Adressaten fühlen und unangenehm berührt sein würden, obwohl 99 % von ihnen kein Problem mit dem Laizismus hätten.

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