Werner Faymann hat in 30 Jahren Politik nichts erreicht

Der amtierende SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat in 30 Jahren Spitzenpolitik inhaltlich nichts erreicht. Zu dieser Schlussfolgerung kommt man, wenn man Faymanns Artikel unter dem Titel “Wir lassen uns nicht bevormunden” aus der Frühjahrsnummer 1983 der Zeitschrift Rot-Press, herausgegeben vom Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ), analysiert. Faymann setzt dort an, die damals immerhin bereits 38 Jahre währende Herrschaft der SPÖ in der Bundeshauptstadt Wien zu kritisieren.

Dass Faymann seither von 1983 bis 1994 Gemeinderat und im Zeitraum 1994 bis 2007 Stadtrat war, ignoriert der jetzige Bundeskanzler und SPÖ-Parteiobmann wohl gänzlich, denn seit den Zeiten von Bürgermeister Helmut Zilk, der damals die Geschicke der Stadt führte, sind die Zustände in Wien noch viel schlimmer geworden. Faymann konnte oder wollte bis heute nichts ändern.

Faymann kritisierte Zustände, die bis heute herrschen

Faymann, damals als JUSO-Kandidat für den Wiener Gemeinderat aufgestellt, übte heftige Kritik an den Zuständen in der Wiener Stadtverwaltung, die die Rathaussozialisten zu verantworten hatten. Die Stadtverwaltung wird als “von oben herab” wahrgenommen, Faymann spricht von Fremdverwaltung und Berufspolitikern, eine Partizipation der Stadtbewohner sei nicht möglich.

Zu den schlimmen Auswüchsen der roten Stadtverwaltung im Jahr 1983 führte der Nachwuchspolitiker Faymann wörtlich aus:

Stadtverwaltung von oben, die den einzelnen die Entscheidungen abnehmen soll, bedeutet eine Fremdverwaltung, die sich von den Bedürfnissen seiner Bewohner entfernt. Es hat sich eine Gruppe von Bürokraten und “Machern”  herausgebildet, die Entscheidungen von Berufspolitikern gemeinsam mit einem Rathausexpertensystem für die einzig sinnvolle Verwaltungsstruktur erachten.

Die von den Verwaltern geschaffenen Sachzwänge sollen den einzelnen vor Augen führen, dass es keinen Spielraum für Mitentscheidungen und Engagement gibt. Klischeevorstellungen von Initiativgruppen sollen beweisen, dass Partizipation der Stadtbewohner an der Verwaltung nicht möglich ist.

Diese Einstellung wollen wir als Jungsozialisten den Kampf ansagen. Wir wollen die Neuorientierung der Kommunalpolitik und die Entwicklung neuer Planungs- und Durchsetzungsprozesse. Dezentralisierung und Entscheidung Betroffener, Förderung der Selbstverwaltung, Unterstützung von Bürgerinitiativen und der Ausbau der direkten Demokratie sind Ziele einer sozialistischen Weiterentwicklung.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link